Monat: September 2012

Pressemitteilung: Abschreckungsregime gegen Asylbewerber ist menschenfeindlich und teuer

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„Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sind eine Bilanz der Diskriminierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie belegen aber auch, dass eine Politik der Abschreckung und Ausgrenzung, etwa durch Lagerunterbringung und Gutscheine statt Bargeld, teurer ist“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Syrischen Flüchtlingen tatkräftig helfen

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„Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den syrischen Flüchtlingen ist schäbig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Tag des Flüchtlings am 28. September. „Die Nachbarländer Syriens haben Zehntausende von Flüchtlingen aufgenommen und sind dringend auf Entlastung angewiesen. Da ist es schlichtweg verantwortungslos, wenn die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt und darauf verweist, sie nehme 300 Flüchtlinge pro Jahr auf. In den wesentlich ärmeren Ländern im Nahen Osten kommen an einem einzigen Tag mehr Flüchtlinge an als in Deutschland im ganzen Monat. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage: Engel am Hindukusch

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An der Gemeinschaftsgrundschule Gummersbach-Bernberg macht sich eine Lehrerin mit dem Projekt „Engel für Afghanistan“ darum verdient, bereits GrundschülerInnen in die nationale Pflicht zu nehmen: Die Kinder werden jeden Morgen dazu angehalten, für das Wohlergehen der deutschen Krieger am Hindukusch zu beten, sie basteln diesen „Schutzengel“ und malen bunte Bilderchen. Das war mir Anlass, mich mit einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung hierzu zu erkundigen. weiter … →

Protest gegen Film „Auslandseinsatz“

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Im Oktober kommt der Film „Auslandseinsatz“ im ARD-Fernsehen. Er handelt von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und ist offenbar sehr „menschelnd“. Er wird von Bundeswehroffizieren unterstützt, was die Hamburger Gruppe GUTZEIT bei der Premiere am 27. August 2012 dazu motivierte, eine kleine Protestaktion bei der Premiere vor einem Hamburger Kino durchzuführen. weiter … →

Pressemitteilung:_NPD-Verbot ist das einzig wirksame Mittel

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„Es ist bedauerlich, dass die Post mit ihrer couragierten Weigerung, sich zur Gehilfin der NPD zu machen, vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte befunden, dass die Post Propaganda-Material der NPD verteilen muss, und sich dabei auf die Pressefreiheit berufen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Buchempfehlung: Victor Kocher: Terrorlisten. Die schwarzen Löcher des Völkerrechts

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Victor Kocher
TERRORLISTEN
Die schwarzen Löcher des Völkerrechts

ISBN 978-3-85371-323-5, br., 224 S., 16,90 Euro, 28,50 sFr.

Der Schweizer Journalist Victor Kocher geht den Auswüchsen einer Kontrollgesellschaft nach, die unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfes unschuldigen Menschen ihre Bürgerrechte entzieht. Wessen Name einmal auf eine sogenannte Terrorliste gesetzt wird, der verliert mit einem Schlag seine persönliche Freiheit.

Zuerst führte die UNO diesen fragwürdigen Mechanismus zur Verhinderung potenzieller Terroranschläge ein. Unter Umgehung jeder gerichtlichen Prozedur hielt sie die Behörden aller Länder dazu an, vorbeugend gegen Menschen und Gruppierungen vorzugehen, die als mögliche Täter in Frage kämen, noch bevor diese irgendein Delikt begangen hatten. Ein Ausschuss des UNO-Sicherheitsrats setzte die Verdächtigen auf eine Terrorliste, ohne auch nur eine Begründung dafür angeben zu müssen. Gegen Sanktionen dieser Art kann sich niemand zur Wehr setzen.

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Antwort Kleine Anfrage (17/10644): Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir wissen, wann die Bundesregierung gesetzgeberisch aktiv werden will. Schließlich hat das Gericht eine Verletzung des Menschenwürdegebots in dem Gesetz gesehen und es teilweise durch eine Übergangsregelung ersetzt. Dass das Gesetz verfassungswidrig ist, war auch schon lange bekannt – deshalb die Frage an die Bundesregierung, warum sie bislang tatenlos geblieben ist. weiter … →