„Erforderlich ist also die Aufnahme eines bedeutenden Kontingents von Flüchtlingen aus den überforderten Nachbarländern Syriens. Dies muss EU-weit koordiniert werden, national aber kann und muss die Bundesregierung sofort handeln. Zu den wichtigsten Schritten gehören ein sicheres Bleiberecht und der Verzicht auf Hin- und Herschieben der Flüchtlinge innerhalb der EU, wie es bislang nach der Dublin-Verordnung geschieht.
Vor allem aber müssen die EU-Außengrenzen offen sein für Menschen in Not. Die gängige Abschottungspolitik der EU und das Wirken der so genannten Grenzschutzagentur FRONTEX stehen dem entgegen. Hier bedarf es eines radikalen politischen Wandels, der von der LINKEN bereits seit Jahren eingefordert wird.
Die Fraktion DIE LINKE hat gestern einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der entsprechende Forderungen enthält, wie sie heute auch von amnesty international und Pro Asyl erhoben worden sind.
(„Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland“, Bundestagsdrucksache 17/10786).“