„Die internationale Polizeizusammenarbeit vollzieht sich offensichtlich in einem kaum einzusehenden Graubereich. Die Angaben der Bundesregierung sind erkennbar improvisiert. Sie scheint selbst keine Übersicht zu haben. Das macht umso deutlicher, dass wir eine neue gesetzliche Grundlage haben. Das Parlament muss wissen, wo deutsche Polizisten hingeschickt werden, welchen Diktaturen sie Hilfe anbieten, und es muss das Recht bekommen, solche Einsätze im Zweifelsfall zu stoppen. DIE LINKE hat dazu einen Antrag erarbeitet, der derzeit im Innenausschuss des Bundestages beraten wird.“
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