„Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bestimmten Asylsuchenden die Leistungen zusammenzustreichen, verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter: weiter …
Schutzsuchende Flüchtlinge sehen sich in Deutschland zahlreichen Schikanen ausgesetzt. Damit sollen sie von einer Flucht nach Deutschland abgeschreckt werden. Mit verantwortlungsloser Hetze und Panikmache verteidigen insbesondere CDU/CSU diese Maßnahmen. DIE LINKE dagegen fordert: die Menschenwürde darf durch nichts relativiert werden, erst recht nicht durch den Willen zur Abschreckung schutzbedürftiger und in Not geratener Menschen! weiter …
In einem Offenen Brief an Dr. Manfred Schmidt, den Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wenden sich Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen in deutlichen Worten gegen eine Broschüre des Bundesamtes. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass es 1992 440.000 Asylbewerbern gegeben habe, die „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“ beabsichtigt habe. Einerseits ist die Zahl deutlich zu hoch gegriffen – unter den 440.000 Asylanträgen dieses Jahres befanden sich ca. 180.000 Folgeanträge. Andererseits ist es schlicht ein Skandal, wenn das zuständige Bundesamt in einer Informationsbroschüre zum Asylrecht einem Großteil derjenigen, um die es sich zu kümmern hat, berechtigte Furcht vor Verfolgung und Gewalt abspricht. weiter …
„Offensichtlich plant die Bundesregierung, noch mehr Asylsuchenden als bislang lediglich Sachleistungen zu gewähren und ihnen persönliche Bedürfnisse und eine Teilhabe am sozialen Leben gänzlich zu versagen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11417) zur Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch. Jelpke weiter: weiter …
„Das sogenannte Extremismus-Video der Bundeszentrale ist eine ungeheuerliche Verhöhnung der Opfer der Nazi-Mordserie“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke über einen Videoclip der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Extremismus“. Darin werden die zehn Morde der Terrorgruppe NSU als „Döner-Morde“ bezeichnet und als Reaktion auf Brandstiftungen an Luxuskarossen durch Linke bezeichnet. Jelpke weiter: weiter …
Seit 2005 gelten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen zur Anerkennung geschlechtsspezfischer Verfolgung. Die Zahl der Anerkennungen schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 270 und 490. Nach Ansicht von Praktikerinnen und Praktikern ist allerdings davon auszugehen, dass die Zahl der betroffenen Frauen deutlich höher liegt, sie aber auch zahlreichen Gründen bei der Anhörung vor den Entscheidern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als unglaubwürdig abgestempelt werden. Ebenfalls lediglich beschönigend dargestellt wird von der Bundesregierung die Unterbringung von Frauen, die sich in Deutschland von einem gewalttätigen Ehemann trennen oder aus einer Zwangsehe befreien. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, wie viele Frauen nach der geglückten Befreiung aus einer Zwangsehe oder aus Zwangsprostition und anderen Ausbeutungsverhältnissen in der Illegalität einen humanitären Aufenthaltstitel beantragt und erhalten haben. Die Bundesregierung befeuert nach Belieben populistische Kampagnen gegen Zwangsehen, kümmert sich aber keinen Deut um die Opfer. weiter …
„Nur zögerlich liefert die Bundesregierung Details zur zunehmend computergestützten Polizeiarbeit. Deutlich wird vor allem ein Informationsdefizit zur Arbeit der EU-Polizeiagentur Europol“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Abgeordneten hatten sich erneut nach digitalen Polizeiwerkzeugen erkundigt. Auf einer Polizeimesse hatte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts erklärt, das Datenvolumen habe sich bei seiner Behörde im letzten Jahr verdoppelt weiter …
„Nach dem Durchmarsch offen völkischer Burschenschaften auf dem Stuttgarter Burschenkongress lässt sich die völlige Dominanz der Rechtsextremen innerhalb des Verbandes nicht länger ignorieren“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach dem außerordentlichen Burschentag am Samstag in Stuttgart. Jelpke weiter: weiter …
„Die Deutsche Burschenschaft befasst sich auf einem außerordentlichen Verbandstag mit ihren Nazi-Angelegenheiten. Der beste Weg zur Lösung wäre die Selbstauflösung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heute beginnende Treffen der Burschenschafter. Jelpke weiter:
„Eine Burschenschaft ohne rechtsextreme Einflüsse wird es nicht geben. Dafür ist der Einfluss von Verbänden, die geistig im Faschismus wurzeln, viel zu stark.
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Seit einigen Monaten protestieren Flüchtlinge bundesweit und in Berlin gegen die zahlreichen Schikanen, die das deutsche Recht gegen Asylsuchende vorsieht. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Residenzpflicht, durch die Asylsuchende und Geduldete ihren Kreis oder ihre Stadt nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen. Dies ist ein tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, für das es keine rechtstaaliche Begründung gibt. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Residenzpflicht. Auch die zwangsweise Verteilung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen durch Wohnsitzauflagen will die Fraktion beenden. weiter …