Monat: November 2012

Pressemitteilung: Union muss sich endlich auf Flüchtlinge zubewegen

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„Statt rassistischer Panikmache zum Stimmungsfang am rechten Rand sollten die Regierungsparteien bei dem heute stattfindenden Gespräch mit Flüchtlingen endlich auf deren legitime Forderungen eingehen“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Gesprächstermins zwischen Vertretern der protestierenden Flüchtlinge in Berlin, Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) am heutigen Abend. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Antwort auf Kleine Anfrage: Diskussion um die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift

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Eine in Kooperation mit der Jugendzeitschrift „Bravo“ durchgeführte Werbekampagne der Bundeswehr hat heftige Kritik in der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Auf der Homepage von Bravo wirbt die Bundeswehr zur Teilnahme an einem „Bw-Adventure Camp“. Inhalt und Aufmachung der Anzeige haben allerdings nichts mit dem Auftrag der Bundeswehr zu tun, sondern versprechen den Jugendlichen „jede Menge Fun und Party“. DIE LINKE lehnt es ab, Jugendlichen durch solche Versprechungen fürs Militär zu begeistern und fragt nach. weiter … →

Pressemitteilung: Nicht sehenden Auges schon wieder ein Verbotsverfahren in den Sand setzen

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„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist – aber ich habe starke Zweifel daran, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern einheitlich und mit aller Kraft darum bemühen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das nun nach Medien-Angaben auch der Bundesinnenminister befürwortet. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Extremismus-Zentrale ist unsinnig und gefährlich

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„Innenminister Friedrich kennt immer nur eines: Die Sicherheitsbehörden aufrüsten und zentralisieren. An der Bereitschaft, stattdessen bürgerschaftliches Engagement zu stärken, fehlt es ihm hingegen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Einrichtung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Zentrums (GETZ) in Köln und Meckenheim. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/11221): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik 3. Quartal 2012

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Allen Unkenrufen zum Trotz, durch aussichtslose Asylanträge serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger werde das Asylsystem überlastet, bleibt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Asylanträge bei 7,3 Monaten sowohl im zweiten als auch im dritten Quartal 2012 stabil. Besorgniserregend ist die weiterhin hohe Zahl an Übernahmeersuchen an Italien, obwohl sich Berichte über die Unterversorgung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Italien häufen. Ein Viertel aller Asylsuchenden, die in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden, landen demnach in Italien. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/10955): Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen

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Nachdem der „Nationalsozialistische Untergrund“ unerkannt mehr als zehn Jahre raubend und mordend durch die Lande ziehen konnte, stellt sich um so mehr die Frage nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über die Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Immerhin: der massenweise Besitz von Waffen in der Neonazi-Szene wird nun nicht mehr zum Hobby bagatellisiert, sondern als Problem erkannt – dass wer Waffen hat, eines Tages auch dazu greifen könnte. Konkretes ist darüber hinaus von der Bundesregierung nicht zu erfahren. weiter … →

Antwort auf Kleine Anfrage: Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen

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Ich wollte wissen, ob die Sicherheitsbehörden Hinweise auf weitere rechtsterroristische Strukturen haben. Konkrete Hinweise liegen der Antwort zufolge nicht vor, aber die Bundesregierung will nicht ausschließen, ‚dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen aus islamfeindlicher Motivation heraus das Thema zum Anlass nehmen könnten, schwere Straftaten zum Nachteil muslimischer Personen oder islamischer Einrichtungen zu verüben.‘ weiter … →