Monat: November 2012

Über die polizeiliche Ausbildungshilfe für Belarus gab es im Sommer einige Aufregung, ist doch Belarus als „die letzte Diktatur in Europa“ verschrieen. Das wäre freilich kein Hinderungsgrund, wenn es sich um eine „prowestliche“ Diktatur handeln würde, mit Saudi-Arabien wird ja auf polizeilicher Ebene auch prima zusammengearbeitet.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt aber eines ganz klar: Um die Kontrolle solcher Polizeieinsätze im Ausland steht es extrem schlecht. weiter … →

„Mit seiner einsamen Entscheidung für ein Abwehrzentrum gegen Extremismus zeigt Bundesinnenminister Friedrich, dass ihm Ideologie wichtiger ist als die effektive Bekämpfung des Neofaschismus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Pläne des Ministers. Jelpke weiter:

„Das Vorgehen entspricht Friedrichs Phantasie, die neofaschistischen Kameradschaften seien mit der linken Szene gleichzusetzen. Das ist reine Ideologie und hat mit der Realität nichts zu tun.
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„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/11132). Jelpke weiter:

„Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die autonome Szene verlassen – das ist die gesamte Erfolgsbilanz des Programms ein Jahr nach seiner Gründung. weiter … →