Nur ein einziger der 45 Tagesordnungspunkte auf der dreitägigen Konferenz befaßt sich überhaupt mit der Flüchtlingsthematik.
Zynischerweise geht es dabei um die Verhinderung von »Asylmißbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige«. Gemeint sind Roma, die in den Balkanstaaten unter rassistischer Verfolgung und sozialer Ausgrenzung leiden. Nach dem Willen mehrerer Landesinnenminister soll das Bundesinnenministerium prüfen, ob Serbien, Mazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt werden können, damit Flüchtlinge aus diesen Ländern von vorneherein vom regulären Asylverfahren ausgeschlossen werden können. »Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister durchweg ignoriert und mißachtet«, beklagen die seit Wochen in einem Protestcamp auf dem Berliner Oranienplatz lebenden Flüchtlinge die Weigerung der IMK, ihre Forderungen auch nur zu diskutieren. Statt dessen werden weiter Gesetze gegen ihre Interessen gemacht. Davon zeugt der Entwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz, über den die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete. Demnach sollen Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überzogen und schwer benachteiligt werden.
Flüchtlinge, linke und antirassistische Gruppen rufen für Samstag zu einer Demonstration in Rostock auf. Sie ist der Auftakt zu einer Protestwoche unter dem Motto »Von den Innenministern geht eine Gefährdung aus – IMK versenken«.
Zentrales Thema auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wird die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens gegen die neofaschistische NPD sein. Zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens hatten die Innenminister im März dieses Jahres die Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes in den Vorständen der Partei beschlossen. Im letzten halben Jahr wurde zudem Belastungsmaterial gegen die Partei ausgewertet. Insbesondere die SPD-regierten Länder befürworten ein neues Verbotsverfahren, während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fortwährend ein mögliches Scheitern heraufbeschwört.
Bislang nicht auf der offiziellen Tagesordnung der IMK steht die von Friedrich angestrebte Reform der Verfassungsschutzämter. Thema wird sie aber dennoch sein, denn es liegt ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Als angebliche Konsequenz aus dem Versagen der Behörden gegenüber dem Neonaziterror des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) hatte sich Friedrich für eine Zentralisierung der Geheimdienste stark gemacht. Nachdem diese Pläne auf Kritik der Länder stießen, will er sein Vorhaben offenbar schrittweise umsetzen. Die Landesgeheimdienste sollen zum Beispiel über eine Informationspflicht zu Zulieferern des Bundesamtes werden. Ein gemeinsames V-Leute-Register von Bund und Ländern soll deren Einsatz künftig vereinheitlichen. So sollen die beobachteten Organisationen von V-Leuten »weder unmittelbar noch mittelbar steuernd beeinflußt oder bestimmt werden«, wie das im Falle der NPD der Fall war. Zudem sollen die Führer der Zuträger alle fünf Jahre ausgetauscht werden.
Auf die weitere Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten lassen »Maßnahmen der Hospitation und Personalrotation zwischen Polizei und Verfassungsschutz« schließen.