Ist das Quorum erreicht, wird die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Die Petenten werden eingeladen, ihre Anliegen dort noch einmal zu begründen, die Abgeordneten können Fragen dazu stellen. Das würde den politischen Druck erhöhen, die Praxis des „racial profiling“ gesetzlich zu untersagen. In einer Entscheidung vom 29. Oktober 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz diese Praxis für rechtswidrig erklärt und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes gewürdigt. Jetzt fordern die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) politische Schritte in einer Petition, die sich an den Bundestag richtet. (www.stoppt-racial-profiling.de). Allerdings gab es von Seiten der Polizei mehr oder weniger unverhohlen die Ansage, sich nicht an dieses Urteil halten zu wollen.
Ich möchte euch bitten, die Petition persönlich zu unterzeichnen und den Aufruf zur Unterzeichnung breit in euren Kreisen zu streuen! Schon eine hohe Beteiligung an der Petition wäre ein deutliches Signal gegen rassistische Kontrollpraktiken der Polizei in Bund und Ländern.