Monat: Dezember 2012

„Die Risiken für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sind hausgemacht. Mit ihrer Weigerung, die vollständige Abschaltung der V-Leute in den NPD-Gremien schriftlich zu bestätigen, zwingen die Innenminister die Ministerpräsidenten bei deren Zustimmung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens dazu, die Katze im Sack zu kaufen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte um ein NPD-Verbot, das heute auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht. Jelpke weiter: weiter … →

Liebe Besucherinnen und Besucher meiner homepage,

ich möchte nochmals eindringlich um Unterstützung für eine Petition gegen die rassistische Kontrollpraxis der Bundespolizei in Zügen und Bahnhöfen bitten. Auf der homepage des Bundestages kann man die Petition online zeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html

Die Petition kann noch bis zum 18. Dezember unterschrieben werden. Es fehlen noch eine Reihe Unterschriften, um das Quorum von 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zu erreichen. weiter … →

„Die Innenminister müssen das Belastungsmaterial für ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die NPD auch den Bundestagsabgeordneten vorlegen, damit sich diese selbst ein Bild über die Chancen eines NPD-Verbots bilden können“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz, auf der über ein mögliches erneutes Verbotsverfahren beraten wird. Jelpke weiter: weiter … →