„Der Innenminister tritt bei der Reform des Verfassungsschutzes die Flucht nach vorne an. Dabei droht er wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Umbau des Verfassungsschutzes. Jelpke weiter: weiter …
Rassismus schöngefaselt
Gastkommentar in der jungen Welt, 28.08.2012 weiter …
„Die Stadt Dortmund fällt den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, in den Rücken“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Kreissprecher der Fraktion DIE LINKE Sylvia Wrubel und Matthias Meyn das Verbot des Antifa-Camps. Die LINKEN-Politiker weiter:
„Mit ihrem Verbot des Antifacamps zerstören die Dortmunder Stadtoberen jede Hoffnung auf eine Kehrtwende in der städtischen Politik gegen rechte Gewalt. weiter …
„Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Dortmunder Abgeordnete weiter: weiter …
„Statt Schutz und Sicherheit zu erfahren, landen Schutzsuchende am künftigen Flughafen BER erstmal im Knast“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen Transitgewahrsams im Flughafenrohbau Schönefeld. Dass der Flughafengewahrsam ausgerechnet heute, am Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen der Öffentlichkeit vorgestellt werde, grenze an eine „beispiellose Geschichtsvergessenheit der politisch Verantwortlichen“ so die Abgeordnete. Jelpke weiter: weiter …
Hintergrund. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war ein Höhepunkt in der Mobilisierung gegen »Asylanten« und »Ausländer«. Danach wurden das Recht auf Asyl ausgehebelt und die Lebensbedingungen von schutzbedürftigen Flüchtlingen massiv verschlechtert
(erschienen in junge Welt, 22.08.2012) weiter …
„Eines der größten Demoverbote der Bundesrepublik war rechtswidrig“, stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest: „die Abriegelung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 war unverhältnismäßig. Das ist jetzt endgültig gerichtlich festgestellt, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern den Antrag des Polizeipräsidiums Rostock auf Zulassung zur Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt hat. Das Urteil erging am 08. August 2012, die Begründung liegt nun vor. Die Abgeordnete, die damals zu den Anmeldern des Sternmarschs gegen den G8-Gipfel gehörte, erklärt weiter: weiter …
Grundgesetzänderung durch die Hintertür
(erschienen in junge Welt, 18.08.2012) weiter …
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland kommt in seiner Konsequenz einer Verfassungsänderung durch die Hintertür gleich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter …
Mit dieser vierteljährlichen Initiative erfragt DIE LINKE Informationen zu den Asylzahlen, die in den offiziellen Verlautbarungen häufig ungenannt bleiben. Die Gesamtschutzquote lag im vergangenen Quartal auf einem Rekordhoch. Das lag vor allem an den Flüchtlingen aus Syrien, die in 97% der Fälle einen Schutzstatus erhalten haben. Unbefriedigend sind vor allem die Antworten zum Umgang mit minderjährigen Schutzsuchenden. Konsequent nennt die Bundesregierung nur die Zahlen der unter 16-jährigen, weil die 16- und 17-jährigen nach deutschem Asylrecht wie Erwachsene behandelt werden, obwohl sie nach der sonstigen Rechtslage minderjährig sind. Durch diese Zahlentricks entsteht ein ganz falscher Eindruck, denn der überwiegende Teil (etwa zwei Drittel) der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist über 16 Jahre alt. Es entsteht der Eindruck, die Bundesregierung wolle verschleiern, dass dringend deutlich mehr Ressourcen für den angemessen Umgang mit allein reisenden Minderjährigen zur Verfügung gestellt werden müssen. weiter …