Jahr: 2012

Antwort Kleine Anfrage (17/10451): Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf

Veröffentlicht am von admin

Nach den nun vorliegenden aktuellen Zahlen befinden sich weiterhin über 85.000 Menschen in Deutschland nur mit einer „Duldung“, etwa die Hälfte davon mehr als sechs Jahre. 12.000 der Betroffenen sind minderjährig. Dem stehen 1.164 Jugendliche gegenüber, die bislang die Kriterien der Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ Jugendliche erfüllen konnten. Damit zeigt sich, dass auch diese Regelung vielen der Betroffenen keinen sicheren Aufenthalt gebracht hat. Das Schicksal vieler derjenigen, die auf Basis der vorhergehenden Altfallregelung von 2007 nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben, bleibt aufgrund des lückenhaften Zahlenmaterials im Ungewissen. weiter … →

Pressemitteilung: Ausweitung der Ausweisungsregeln war überflüssig

Veröffentlicht am von admin

„Der Versuch der Unionsparteien, mit der Keule der Ausweisung integrationspolitische Probleme lösen zu wollen, erweist sich erneut als blanker Stammtischpopulismus. Die 2007 mit großem Tamtam neu geschaffenen Ausweisungsregeln sind bislang kein einziges Mal zur Anwendung gekommen“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Ausweisungspolitik (BT-Drucksache 17/10391). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung degradiert Historikerkommission zur Alibiveranstaltung

Veröffentlicht am von admin

„Die Bundesregierung versucht, die Erinnerung an NS-Unrecht gegen reale Entschädigungen für noch lebende NS-Opfer auszuspielen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung zu Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht der deutsch-italienischen Historikerkommission. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Amtliche Verharmlosung der Gewalt von Rechts ist ein Sicherheitsrisiko

Veröffentlicht am von admin

„Wer Nazigewalt verharmlost und Antifaschisten diskriminiert, gefährdet faktisch die Sicherheit der Bürger“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie der Amadeu Antonio Stiftung. Jelpke weiter:

„Die deutschen Sicherheitsbehörden sind offenkundig nicht in der Lage, mit ganzer Kraft gegen Nazis vorzugehen. Lokale Behördenvertreter, die Nazigewalt als angeblich unpolitische Jugendstreiche verharmlosen, tun damit weder ihren Gemeinden noch deren Einwohnern einen Gefallen.
weiter … →

Pressemitteilung: NPD-Verbot erfordert Aufdeckung von Geheimdienstmachenschaften

Veröffentlicht am von admin

„Ein NPD-Verbot ist notwendig, um den Nazis ihre wichtigste organisatorische Grundlage zu entziehen und sie von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden – aber ebenso wichtig ist eine vollständige Aufdeckung der Verfassungsschutzverstrickungen in den faschistischen Sumpf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und weiteren Ländervertretern, ein neues Verbotsverfahren gegen die faschistische Partei notfalls ohne Bundesregierung und Bundestag einzuleiten. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Versprechen von Transparenz ist eine Nebelkerze

Veröffentlicht am von admin

„Schon vor seiner Amtseinführung hat der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versprochen, die Arbeit seiner Behörde solle transparenter werden. Das ist pure Augenwischerei“, so Ulla Jelpke zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und bisherigen Leiters des Stabes Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

weiter … →