Jahr: 2012

„Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren. Der Bundesinnenminister muss sich und seine Pläne schnellstmöglich erklären“, fordern Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die Fraktion schließt sich der Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses an. Jelpke und Korte weiter: weiter … →

„Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die Kritiker in der Führung der Bundespolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Absetzung der Bundespolizeispitze durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter: weiter … →

Immer wieder geraten vor allem türkische Staatsangehörige, die in Deutschland Asyl genießen, im Ausland aufgrund internationaler Haftbefehle der Türkei in Auslieferungshaft. Menschen, die immer noch unter den Folgen rechtswidriger Inhaftierung, Folter und unmenschlicher Behandlung leidern, machen wiederholt die Erfahrung unrechtmäßiger Inhaftierung. Wir fragen die Bundesregierung nach der Zahl der Fälle und den Konsequenzen, die sie daraus zieht. weiter … →