Jahr: 2012

Pressemitteilung: Verfassungsschutz als Zensor bürgerschaftlichen Engagements

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„Dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können, ist politisch und rechtlich untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten“ (Drs. 17/10181). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Artikel: NSU-Terror auch in NRW aufklären

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Die für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortliche faschistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte auch in Nordrhein-Westfalen eine blutige Spur hinterlassen.

Im Januar 2001 explodierte vor einem Lebensmittelgeschäft in Köln ein Sprengsatz, durch den eine 19-jährige Deutsch-Iranerin schwer verletzt wurde. Im Juni 2004 verletzte eine Nagelbombe in der überwiegend von Migranten bewohnen Keupstraße in Köln 22 Menschen. Und im April 2006 wurde ein türkischstämmiger Kioskbesitzer in Dortmund erschossen. Dieser Verbrechen rühmt sich der NSU auf seiner widerlichen Bekenner-CD. weiter … →

Pressemitteilung: Bundespolizei aus Saudi-Arabien abziehen!

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„Der Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien hat den deutschen Steuerzahler bis heute fast eine Million Euro gekostet“, so Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:

Als „weitestgehend abgeschlossen“ bezeichnet die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei an der Nordgrenze des Landes. 3304 saudische Grenzschützer sind bislang mit deutscher Hilfe ausgebildet worden. weiter … →

Offener Brief an Ayatollah Ali Khamenei, den Präsidenten der Islamischen Republik Iran Herrn Mahmud Ahmadinedschad und den Botschafter der Islamischen Republik Iran Herrn Ali Reza Sheik Attar

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Sehr geehrter Ayatollah Ali Khamenei, sehr geehrter Herr Präsident Mahmud Ahmadindschad, sehr geehrter Herr Botschafter Ali Reza Sheik Attar,

wir sind sehr besorgt über das Schicksal von MOHAMMAD SADIQ KABUDWAND. Er ist Menschenrechtsverteidiger und Journalist und befindet sich seit 56 Tagen (26.05.2012) im Teheraner Evin Gefängnis im Hungerstreik. weiter … →

Positionspapier: Überlegungen zur Debatte über ein Beschneidungsverbot

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Ein Kölner Gericht hatte die Beschneidung eines männlichen Babies, das dabei körperliche Verletzungen davon getragen hat, als Körperverletzung verurteilt. Dieses Urteil hat eine Debatte über die generelle Zulässigkeit der Beschneidung von Kindern aus religiösen Gründen ausgelöst. Sowohl muslimische Vereinigungen als auch der Zentralrat der Juden befürchten eine Einschränkung der Religionsfreiheit durch das Kölner Urteil, während Befürworter des Urteils mit dem Kindeswohl argumentieren.
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Solidaritätserklärung mit dem NoBorder Camp Köln und Düsseldorf sowie den streikenden Flüchtlingen

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Flüchtlinge in Deutschland leben unter unmenschlichen Bedingungen. Untergebracht in Lagern, von der „normalen“ Welt abgeschottet und ausgegrenzt werden sie mit der rassistischen deutschen Realität konfrontiert: Residenzpflicht, Dublin-II-Rückschiebungen, (Sammel)Abschiebungen u.a. von Frontex, Botschaftsanhörungen, um nur einige Elemente des institutionellen Rassismus zu nennen. Gegen die unmenschlichen Bedingungen formieren sich Proteste. Wir unterstützen diese Proteste der NoBorder Camps und die damit verbundenen Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten. weiter … →