„Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2011 offenbart erneut: Der Verfassungsschutz ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf – für den Schutz der Demokratie stellt dieser demokratisch nicht kontrollierbare Geheimdienst sogar eine Gefahr dar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das Recht auf Schutz der Menschenwürde ist kein Deutschenrecht, das ist heute die zentrale Botschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in einer ersten Reaktion auf das Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses müsse nun komplett abgeschafft werden, so Jelpke weiter:
„Es ist beschämend, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung unter die Nase reiben muss, dass auch Asylbewerber ein Recht auf ihre Menschenwürde haben. weiter …
Flüchtlinge erhalten Sachleistungen, Essenspakete oder 40 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes. Bundesverfassungsrichter urteilen heute über Asylbewerberleistungsgesetz. (junge Welt, 18. 7. 2012)
Die Menschenwürde ist unteilbar, heißt es. Aber bei Asylbewerbern ist sie nach Meinung der Bundesregierung billiger zu haben: Sie erhalten weniger als zwei Drittel des üblichen Sozialhilfesatzes. weiter …
Der jährliche Girls´ Day wird von der Bundeswehr missbraucht, um jungen Mädchen (und Jungen) eine Karriere beim Militär schmackhaft zu machen. Dabei verstößt sie gegen ihre eigene Selbstverpflichtung, keine Kinder unter 14 Jahren in die Kasernen zu locken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …
Burschenschafter wehren sich gegen Neonazis in ihrem Dachverband. Doch Bundesregierung ignoriert rechtsextreme Bestrebungen weiter …
„Islamfeindliche Straf- und Gewalttaten gegen Moscheen in Deutschland erreichen inzwischen ein ähnliches Niveau wie vergleichbare antisemitische Übergriffe etwa gegen jüdische Friedhöfe. Doch weiterhin weigern sich Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, solche Straftaten separat zu erfassen, wie es im Falle antisemitischer Taten nach langem Drängen von PDS und Linksfraktion seit einigen Jahren der Fall ist“ , beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Angriffen auf Moscheen in Deutschland – Nachfrage“ (Drs. 17/9523) Jelpke weiter: weiter …
„Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren“, erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter:
„Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdienst schaffen, lügt entweder oder sitzt einer Illusionen auf. Man fasst sich an den Kopf, wie manche Sicherheitspolitiker die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Ein Geheimdienst wird niemals transparent und von der Öffentlichkeit kontrollierbar sein.
weiter …
„Die Blauäugigkeit der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft ist erschreckend. Es entsteht der Verdacht, dass die Regierung den Konflikt mit den mächtigen Seilschaften der Alten Herren in Politik und Gesellschaft scheut“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Rassismus und rechtsextremistische Tendenzen der deutschen Burschenschaft“ (Drs. 17/10079) Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Ermittlungsverfahren gegen die Dresdner Antifaschisten waren von Anfang an politisch motiviert. Das Ziel war es, die antifaschistische Bewegung zu durchleuchten und in der Öffentlichkeit als kriminelle Vereinigung zu diffamieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute verkündeten Einstellung der Ermittlungen gegen 21 Dresdner Antifaschisten, denen die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen worden war. Jelpke weiter:
„Kriminell verhält sich höchstens die sächsische Staatsregierung, wenn sie Nazis gewähren lässt, gegen Antifaschisten aber mit massiver Gewalt vorgeht und die Handydaten Zehntausender Demonstranten und Anwohner erfasst. weiter …
„Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: A 7 K 1877/12). Dieses hatte die Überstellung einer Familie syrischer Palästinenser nach Italien untersagt, weil den Betroffenen dort unmenschliche Behandlung drohe. Jelpke weiter: weiter …