Jahr: 2012

Pressemitteilung: Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest

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„Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Reaktion der Bundesregierung auf ihre Fragen zur Überstellung von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung. Jelpke weiter: weiter … →

Einsatz von Reklamematerial der Bundeswehr im Unterricht: „Frieden & Sicherheit“

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Die Stiftung Jugend und Bildung bietet Unterrichtsmaterialien zum Thema „Frieden & Sicherheit“ an, die das Thema Sicherheitspolitik behandeln. Im Impressum ist von einer „fachlichen Beratung“ durch das Verteidigungsministerium die Rede. Was da nicht steht, aber jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage nachgelesen werden kann: Die Bundeswehr finanziert diese Materialien zu 100 Prozent! Inhaltlich sind sie nichts anderes als leicht modifizierte Reklame für die offizielle Kriegspolitik. DIE LINKE fordert, mit dieser verdeckten Form der Wehrkunde sofort Schluss zu machen. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung spielt auf Zeit bei Evaluation der Terrorgesetze

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„Die Bundesregierung verschleppt systematisch die Evaluation der in der vorangegangenen Legislaturperiode beschlossenen Terrorgesetze“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluierung der §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch“ (Drs. 17/10013). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Erklärung von Ulla Jelpke und Jan Korte: Spitzelbehörden sind nicht reformierbar und gehören aufgelöst!

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Die Rücktritte der Verfassungsschutz-Präsidenten des Bundesamtes und des Landesamtes Thüringen sind so überfällig wie wirkungslos. Sie lösen nicht das eigentliche Problem: Geheimdienste sind per se wie ein Fremdkörper in der Demokratie, die sich jeder Kontrollierbarkeit entziehen. Sie sind nicht reformierbar, weil es in ihrer Natur liegt, geheim und intransparent zu agieren. Dadurch sind sie zwangsläufig Geheimniskrämer, Desinformanten und potentielle Rechtsbrecher. weiter … →

Pressemitteilung: Keine Stärkung des Verfassungsschutzes!

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„Der Bundesinnenminister gibt sich als Tabubrecher – aber manches Tabu existiert zu Recht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Darin kündigte der Minister an, „ohne Tabu“ an eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes zu gehen. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsschutz abschaffen

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„Nicht ein weitere Zentralisierung, sondern die Abschaffung der Verfassungsschutzämter ist die einzige richtige Antwort auf die skandalöse Verwicklung der Geheimdienste in Neonazi-Netzwerke“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die Arbeit des Verfassungsschutzes durch engere Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Landesämter zu professionalisieren. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden

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„Bei Asylsuchenden wird seit fast 20 Jahren in verfassungswidriger Weise gespart. Das Bundesverfassungsgericht wird in zwei Wochen feststellen, dass die Ausgaben für Asylsuchende noch viel zu niedrig sind. Die Menschenwürde ist kein frei verfügbarer Posten für Haushaltseinsparungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt verkündeten Zahlen zu Asylbewerberleistungen des Jahres 2010. Jelpke weiter: weiter … →