„Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Rücktrittsgesuch von Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm als Konsequenz von scheinbaren Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Die Abgeordnete weiter: weiter …
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Nachdem eine vorhergehende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum ungarischen Asylsystem (17/8836) lediglich mit Verweis auf die Rechtslage beantwortet wurde, haben wir noch einmal nach der tatsächlichen konkreten Ausgestaltung gefragt. Weiterhin will die Bundesregierung von den völlig unzureichenden Zuständen insbesondere bei der Versorgung traumatisierter Asylsuchender nichts wissen. Auch dass viele Flüchtlinge durch die knastartige Unterbringung und die Behandlung durch die Sicherheitskräfte erst in Ungarn Traumatisierungen erleiden, ist für die Bundesregierung anscheinend unvorstellbar. Dem widerspricht ein aktueller Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) (siehe link). weiter …
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Karin Binder, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Niema Movassat zur Abstimmung des Antrages der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 17/6343) und zur Abstimmung beim Antrag der Fraktion der SPD Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen (Drucksachen 17/8155, 17/9611) weiter …
NS-Opfer, die im Ghetto geschuftet haben, haben Anspruch auf Rente. Bei der Umsetzung des entsprechenden Gesetzes ging aber von Anfang einiges schief. DIE LINKE hat vor einem halben Jahr einen Antrag eingebracht, die Auszahlung der Renten rückwirkend ab 1997 sicherzustellen, so wie es ursprünglich auch gedacht war. Mittlerweile ziehen Grüne und SPD nach. In der zu Protokoll gegangenen Rede verdeutlicht Ulla Jelpke, dass es für die hochbetagten Betroffenen um eine wichtige Angelegenheit geht und appellierte an alle Fraktionen, keine weiteren Verzögerungen zu provozieren. weiter …
Der Bundestag hat gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Gemeinsamen Verbunddatei beschlossen, der verspricht, den Kampf gegen gewaltbereiten Neofaschismus zu verbessern. Ulla Jelpke hat für DIE LINKE dargelegt, dass das Versprechen falsch ist:
„Die Bundesregierung will mit dieser Datei diejenigen stärken, die eigentlich auf dem Prüfstand stehen, nämlich die Sicherheitsbehörden. Schon die bisherigen Erkenntnisse zur Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Naziterrorismus belegen: Demokratisch nicht kontrollierbare Geheimdienste sind selber Teil des Problems“, sagte sie in ihrer Rede.
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Die Bundeswehr braucht Freiwillige fürs Bluten und Bluten-Lassen am Hindukusch und anderswo. Dafür macht sie Reklame – auch an Schulen. Um das Ausmaß zu ergründen, in dem das Militär SchülerInnen und Erwachsene agitiert, stelle ich jedes Quartal eine Anfrage über die bevorstehenden Reklametermine. weiter …
„Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften (BT-Drs. 17/9822). Jelpke weiter:
„Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass die GSG 9 in diesem Jahr Investitionen von 2 und im nächsten Jahr von 2,6 Millionen Euro erhält. weiter …
Zur heutigen Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
„Das Asylbewerberleistungsgesetz hat einen systematischen Verstoß gegen die Menschenwürde geradezu zum Ziel. weiter …
Aufgrund unwürdiger und menschenverachtender Haftbedingungen haben politische Gefangene am Wochenende im E-Typ-Gefängnis der in den kurdischen Provinzen der Türkei gelegenen Stadt Urfa ihre Zellen in Brand gesteckt. Dabei starben 13 Menschen, fünf wurden verletzt. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Wärter bei 40 Grad Hitze den Ventilator in einer Zelle für sechs Gefangene, in der sich 18 Personen befanden, abmontierten. weiter …