Artikel: Bahn unter Zugzwang
»Zug der Erinnerung« liegt still, weil die Organisatoren der Ausstellung Bahn-Rechnungen nicht bezahlen können. DB-Vorstand kündigt nach Linken-Vorstoß Spende an. (jW, 2. 5. 2012) weiter …
Jahr: 2012
Pressemitteilung: Nazi-Straftaten werden immer noch bagatellisiert
Die Effizienz des mit viel öffentlichem Getöse aufgebauten Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Nazitäter liegt offenbar bei nahe Null. Zweimal die Woche kommen dort die Behördenvertreter zusammen – aber der Bundesregierung ist es nicht möglich, zu sagen, wie viele Haftbefehle gegen Nazis derzeit noch offen sind. Außer Spesen nichts gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zu gesuchten Nazis. weiter …
Pressemitteilung: Chemiewaffeneinsatz in der Türkei befürchtet
In einer Region in den kurdischen Provinzen der Türkei, in der seit mehreren Tagen eine Militäroperation stattfindet, sollen Gasmasken an die Soldaten ausgegeben worden sein. Das wurde von vielen in der Region lebenden Menschen berichtet. weiter …
Pressemitteilung: Rat der Abschottungsminister
„Bundesinnenminister Friedrich sollte endlich aufhören, Asylsuchende als Gefahr für die innere Sicherheit zu diffamieren“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tagung der EU-Innenminister in Brüssel. „Die Innenminister gebärden sich als wahre Abschottungsminister.“ Jelpke weiter: weiter …
Antwort auf Kleine Anfrage: Bahn zwingt „Zug der Erinnerung“ aufs Abstellgleis
„Der „Zug der Erinnerung“, der an die Rolle der Reichsbahn bei der Deportation der jüdischen Bevölkerung erinnert, wird von der DB AG ausgebremst“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8985). Jelpke weiter: weiter …
Artikel: »Verwarnung« für Antifaschisten
NRW: Gericht versucht, Blockadeaufrufe gegen Dortmunder Neonaziaufmarsch zu kriminalisieren. Weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den Dortmunder Neonaziaufmarsch im September 2011 verlinkt hatte, hat sich ein nordrhein-westfälischer Antifaschist eine gerichtliche »Verwarnung« eingefangen. (jW, 25. 4. 2012) weiter …
Pressemitteilung: Koalition will Dumpinglöhne für Hochqualifizierte
„Das Motiv ist offenkundig: Dem jahrelang vorgetragenen Wunsch der Arbeitgeber nach einem möglichst billigen Arbeitskräfte-Reservoir soll Rechnung getragen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten EU-blue-card-Richtlinie, zu der heute eine Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet. Die Richtlinie soll die Erteilungsvoraussetzungen einer Blue Card genannten Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte regeln, die in die EU einwandern.
General-Konrad-Kaserne wird (wahrscheinlich) umbenannt
Die Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne steht offenbar vor der Umbenennung. Zeit wird es: Der Namensträger war ein fürchterlicher Nazi. Ich habe die Bundesregierung in einer Schriftlichen Frage nach ihren Absichten gefragt. In ihrer Antwort lehnt sie sich zwar nicht gerade aus dem Fenster, kündigt aber an, dass „seit einiger Zeit bestehende Überlegungen zu einer Neubenennung der Liegenschaft … in überschaubarer Zeit bewertet und entschieden“ werden. weiter …
Artikel: Mit allen Mitteln
Sarkozy kämpft um den Machterhalt
(erschienen in junge Welt, 21.04.2012) weiter …
Pressemitteilung: Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit
„Allen Beteuerungen zum Trotz: der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die deutsch-französische Initiative zur einseitigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einzelne EU-Staaten. Die Abgeordnete weiter: weiter …