Hintergrund. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befassen sich mit dem Versagen der Behörden beim Rechtsterrorismus. Fast ein halbes Jahr nach Entdeckung der für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlichen Rechtsterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ist das Thema weitgehend aus den Medien verschwunden. (jW, 20. 4. 2012) weiter …
„Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der ‚NSU‘ könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus erneut Zweifel am Erfolg eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische Partei ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Feststellung des Innenministers, ein möglicher Verbotsantrag gegen die NPD ließe sich nicht mit den Neonazi -Morden des ‚NSU‘ begründen. Jelpke weiter: weiter …
Das Simon-Wiesenthal-Center in Jerusalem hat im vorigen November die „Operation Last Chance II“ gestartet, der voraussichtlich letzte Anlauf, der noch lebenden Naziverbrecher habhaft zu werden.
Wir haben uns danach erkundigt, inwiefern die Bundesregierung diese Operation unterstützt. Große Erwartungen hatten wir da gar nicht, aber dass sie überhaupt nichts davon mitbekommen hat, das ist dann doch ein wenig überraschend:
Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung steht bevor. EU-Kommission und Union machen Druck
(erschienen in junge Welt, 10.04.2012) weiter …
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der letzten Woche den unbefristeten Aufenthaltsstatus (die Niederlassungserlaubnis) des stellvertretenden Vorsitzenden des Dachverbands der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, Bahaddin Dogan, sowie des Mitglieds des Disziplinarrates des Dachverbandes, Ahmet Zeyrek, annulliert. weiter …
„Es ist unerträglich, dass deutsche Neonazis auf Demonstrationen gegen die Roma-Minderheit in der tschechischen Republik mitlaufen, auf denen Parolen wie `Zigeuner ins Gas´ skandiert werden. Antifaschisten aus Deutschland und der Tschechischen Republik müssen mithelfen, diesen braunen Grenzverkehr zu stoppen und Solidarität mit den bedrohten Roma zu organisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremisten“ (Drucksache 17/8901). Jelpke weiter: weiter …
Gemeinsame Aufmärsche und Konzerte: Neonazis aus Deutschland und Tschechien suchen die Zusammenarbeit. NPD-Mitglieder aus Sachsen bei Demonstrationen gegen Roma weiter …
Bilanz der »Antirassistischen Initiative« Berlin zur deutschen Abschiebepolitik vorgelegt. Schwerpunkt befaßt sich mit Ausweisung von Roma
(erschienen in junge Welt, 03.04.2012) weiter …
Zu einem konspirativen Treffen zwischen Spitzenfunktionären der Partei DIE PARTEI und Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE kam es am gestrigen Donnerstagabend, den 29.03.2012, in der Dienststelle der Partei DIE PARTEI in Treptow-Köpenick (Manyo-Bar, Flens 0,5 L / 3,10 €). Grund hierfür war die Verleihung der Partei DIE PARTEI – Ehrenmitgliedschaft an ein halbes Dutzend Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aufgrund des von ihnen eingebrachten Gesetzentwurfs zur „Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“ (Drucksache 17/7848). weiter …
DIE LINKE will, dass sogenannte Amtshilfe-Maßnahmen der Bundeswehr besser vom Parlament kontrolliert werden können und der Bundestag die Möglichkeit hat, ein Veto gegen solche Maßnahmen einzulegen.
Denn mit der rasanten Zunahme von Amtshilfeeinsätzen werden politische Absichten verfolgt, die nicht dem Auftrag der Bundeswehr entsprechen. Und: Es ist nicht immer Amtshilfe drin, wo Amtshilfe drauf steht. weiter …