„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will an der skandalösen Praxis festhalten, Asylsuchende mittels Videokonferenztechnik anzuhören“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Das Bundesamt hat heute dem Innenausschuss des Bundestages entsprechende Eckpunkte vorgelegt. Jelpke weiter: weiter …
In den Medien sorgte ein Modellprojekt für Schlagzeilen, dass mit seinem Titel „Dortmund den Dortmundern“ ziemlich deutliche Assoziationen auslöst. In dem vom Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend geförderten Modellprojekt soll es um einen pädagogischen Ansatz gehen, der gezielt rechtsextremistische Jugendliche einbinden will. Sie sollen nach dem ursprünglichen Konzept in „zukunftworkshops“ darlegen, wo sie in Dortmund Probleme sehen und wie sie sie lösen wollen. Dortmunder Kader der Autonomen Nationalisten freuen sich schon auf diese Agitationsplattform. Nun ist das Projekt de facto erst einmal auf Eis gelegt. Der Träger führe Gespräche mit Expertinnen und Experten, deren Ergebnisse bis Ende März vorliegen sollen, danach wird noch eine nachgeordnete Behörde des Ministeriums befasst. Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Modellprojekte unter dem Motto „zeitgmäße Konzepte für die Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“. weiter …
„Die Praxis der Bundespolizei, Reisende an Bahnhöfen und in Zügen nach ihrem Aussehen zu kontrollieren, befördert Rassismus in Polizei und Gesellschaft. Dass ein Gericht dies nun rechtfertigt ist ein Skandal!“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einem heute veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Seit einiger Zeit suchen Rechtsextremisten aus der Tschechischen Republik und aus den umliegenden deutschen Bundesländern eine verstärkte Zusammenarbeit. Die ist dann meist nicht so glamourös, wie das in hochtrabenden gemeinsamen Erklärungen verabredet wird – dafür fehlt es schlicht beiden Seiten an gesellschaftspolitischer Relevanz, und dann sind da die unausräumbaren Streitfragen, wenn es um die Benes-Dekrete geht. Aber die Antwort der Bundesregierung gibt einige Hinweise auf die spektren- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade im Bereich des Rechtsrock. weiter …
„Rassistische Sondergesetze , durch die politische Betätigung von Migranten verboten werden kann, sind undemokratisch und gehören generell gestrichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Politische Betätigungsverbote nach Aufenthaltsgesetz“ (Bt-Drucksache 17/8865). Jelpke weiter: weiter …
In der Fraktion DIE LINKE wurde ein Antrag zur „Kommunikationsbetreuung“ von Bundeswehrsoldaten in den Kriegsgebieten kontrovers diskutiert. 15 Abgeordnete hatten sich der Forderung nach u. a. kostenloser Internetversorgung verweigert und dazu folgende Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben: weiter …
Von Regierungsseite wird als Teil der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer auch auf die Aussteigerprogramme für Neofaschisten verwiesen. In den vergangenen zwei Jahren verzeichnete die entsprechende Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings nur 40 Anrufer, von denen die Hälfte tatsächlich ausstiegsinteressiert war. Von diesen erhielten ganze sechs erfolgreich Beratungs- und andere Hilfen, zwei Neofaschisten stiegen trotz der Beratung nicht aus. Erfolgreicher war das Aussteigerprogramm „Exit“, das 2010 48 und 2011 66 Personen betreute. Wie viele davon tatsächlich ausgestiegen sind oder letztlich doch nur vorübergehend die Möglichkeiten z.B. bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt genutzt haben, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. weiter …
Im Rahmen des kurdischen Newrozfestes beschoss die türkische Polizei am 20. März das Gebäude der im Türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei BDP in Stadt Cizre aus Panzerwagen und mit Maschinenpistolen, um es anschließend zu stürmen. weiter …
Obwohl Unions-Innenpolitiker bei jeder Gelegenheit das Schreckgespenst eines linken Terrorismus an die Wand malen, wurde im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen 129a Strafgesetzbuch gegen inländische Linke eingeleitet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die alljährlich von der Fraktion eingereichte Kleine Anfrage nach „Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, §129a und § 129b des Strafgesetzbuches“ im Jahr 2011 (BT-Drucksache 17/8770). Jelpke weiter: weiter …
Geplante Sammlung von Neonazidaten: Sachverständige bemängeln unscharfe Definitionen und warnen vor weiterer Aufweichung der Trennung von Polizeien und Geheimdiensten
(erschienen in junge Welt, 22.03.2012) weiter …