„Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834). Jelpke weiter: weiter …
Die aktuellsten Zahlen zur Abschiebepolitik der Bundesregierung mit einem kurzen Überblick über die wichtigsten Informationen … weiter …
Die Bundesregierung hat mit einer Reihe von Staaten – u.a. Kuwait und Saudi-Arabien – Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus geschlossen, die nun ratifiziert werden sollen. Zur Wahrung der Menschenrechte finden sich in den Abkommen nur Floskeln. DIE LINKE wird dagegenstimmen. weiter …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in der EU weiter zu erleichtern – gleichzeitig wird der Datenschutz weiter ausgehöhlt. DIE LINKE lehnt dieses Projekt ab. weiter …
Am 03. März 2012 fanden in Münster zahlreiche und von tausenden Bürgerinnen und Bürgern getragene Proteste gegen einen Aufmarsch der „Autonomen Nationalisten“ statt. Dabei kam es wie so häufig zu Auseinandersetzung zwischen Polizei und antifaschistischen Gegendemonstranten. Als die LINKE-Abgeordnete Ingrid Remmers in einer solchen Auseinandersetzung schlichtend eingreifen wollte, wurde sie kurzerhand festgenommen und in eine Polizeiwache verbracht. Dort musste sie sich zur Leibesvisitation entkleiden. Im Bundestag fand zu diesen Vorfällen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde statt. weiter …
„Die antifaschistischen Blockaden bundesweiter Naziaufmärsche wirken. Zunehmend sind Neonazis dazu gezwungen, stattdessen kleine unangemeldete Demonstrationen durchzuführen. Antifaschistische Wachsamkeit ist nun geboten, um auch diese Provokationen zu stoppen“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „neonazistische Fackelzüge gegen „Volkstod“. (BT-Drs. 17/8705)Jelpke weiter: weiter …
„Die Pläne für den Warnschussarrest sind gefährliche Symbolpolitik“, erklärt Ulla Jelpke zur Absicht der Bundesregierung, jugendliche Straftäter auch bei einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen ins Gefängnis zu stecken. „In den letzten Jahren zeigt sich ein Rückgang der Jugendkriminalität – gerade jetzt eine Strafrechtsverschärfung herbeizuführen, ist nicht gerechtfertigt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Auch in diesem Jahr unterstützt der Bund die von Privatleuten ausgerichtete „Sicherheitskonferenz“ in München mit erklecklichen Beträgen und Feldjägern der Bundeswehr, die für die Sicherheit auf dem Konferenzgelände sorgen sollen. Neu ist, dass die Bundesregierung diese Antworten erst gar nicht herausgeben wollte und die gesamte Antwort kurzerhand als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) einstufte. Und das, nachdem in den vergangenen Jahren die ziemlich gleichen Anfragen mit den ziemlich gleichen Antworten problemlos veröffentlicht werden konnten. Nach unserem Protest machte die Bundesregierung einen Rückzieher, die Antworten sind nun für alle einsehbar. weiter …
Seit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz.
Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert.
Ein weiterer Anlass des Hungerstreiks sind die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Die türkischen Behörden isolieren den führenden kurdischen Politiker seit über einem halben Jahr auf der Gefängnisinsel Imrali vollständig von der Außenwelt. Besuche durch AnwältInnen und Verwandte sind unmöglich.
Ein Dialog mit sämtlichen beteiligten Akteuren und Abdullah Öcalan als Verantwortlichem sei aber notwendig, so die politischen Gefangenen. Nur so könne eine friedliche Lösung der kurdischen Frage erreicht werden. Die Politik der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ziele demgegenüber auf eine Eskalation des Konfliktes, der nur durch einen Dialog gelöst werden könne.
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Der Bundestag debattierte gestern in erster Lesung zwei Anträge zu Auslandseinsätzen deutscher Polizisten: Wähend die SPD mehr solcher Einsätze anstrebt, kritisiert DIE LINKE in ihrem Antrag „Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei“ diese Einsätze als verfassungsrechtlich problematisch und fordert ihre strikte parlamentarische Kontrolle.
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