„Die Entschädigung von Opfern des NS-‚Euthanasie‘-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns“, bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort:
„Vor über einem Jahr hat der Bundestag einmütig die Ausweitung der monatlichen Zahlungen für die Opfer von Zwangssterilisation auf die
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Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der so genannten Blue Card-Richtlinie der EU vorgelegt, mit dem die Zuwanderung Hochqulifizierter befördert werden soll. Insbesondere das geforderte Mindesteinkommen soll gesenkt werden. Doch der vermeintliche Fachkräftemangel ist hausgemacht und Ergebnis einer unsozialen Bildungspolitik. Die Folgen dieser Politik werden nun auf die Schwellenländer abgewälzt, aus denen die Fachkräfte geworben werden wollen. DIE LINKE lehnt diese Regelungen als Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik ab. weiter …
In der Debatte über Rechtsextremismus kritisierte Ulla Jelpke am Vormittag die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit den Nazi-Morden. Eine Verbunddatei „Rechtsextreme Gewalttäter“ soll eingeführt werden, bevor die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die „Zwickauer Zelle“ aufgeklärt ist. weiter …
„Die Bundespolizei überzieht Flüchtlinge mit skandalösen Kostenbescheiden, wenn sie auf dem Luftweg einreisen. Diese Praxis muss sofort eingestellt werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf einen Bericht der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, demzufolge selbst anerkannte Flüchtlinge für ihre Unterbringung während des Flughafenverfahrens Kostenbescheide von bis zu 18.000 Euro erhalten haben. Jelpke weiter:
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Sehr geehrter Herr Kuhmann,
der Presse entnahm ich, dass in der Wilhelm-Busch-Realschule derzeit die Ausstellung des Verfassungsschutzes „Es betrifft dich! Demokratie schützen – gegen Extremismus in Deutschland“ gezeigt wird. Als Bundestagsabgeordnete für Dortmund begrüße ich es sehr, wenn insbesondere in Dorstfeld, wo gewaltbereite Neonazis seit langem ein Klima der Angst gegen Andersdenkende verbreiten, offensiv mit dem Thema Rechtsextremismus umgegangen wird. weiter …
Als eine „Atempause von den Kommunisten“ hat der derzeitige Botschafter der EU in Afghanistan, der frühere litauische Außenminister Vygaudas Usackas, die Nazi-Herrschaft in Litauen bezeichnet.
Der Holocaust als Atempause? Auch nach Kritik verteidigte Usackas seine Naziverharmlosung. Nun ist die Europäische Union der selbsternannte „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“. Interessant, dass sie einem Nazi-Beschöniger zutraut, die „westlichen Werte“ in Afghanistan zu vertreten. Denn trotz leiser Kritik der Bundesregierung bleibt der Mann im Amt.
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Am 27. Februar wurde in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages ein so genanntes “Hilfspaket” für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Mit unserem Protest vor dem Bundestag haben wir gemeinsam mit außerparlamentarischen Organisationen wie dem Berliner Krisenbündnis unsere Solidarität mit den kämpfenden Griechinnen und Griechen gezeigt und damit deutlich gemacht: Wir wissen, dass die Verantwortlichen für die Krise in Griechenland vor allem in Berlin und Brüssel sitzen! weiter …
„Die Bundeswehr hat ihre ‚Amtshilfe‘-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfragen. Jelpke zufolge steht allerdings weniger als ein Drittel dieser Maßnahmen tatsächlich in Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen. Jelpke weiter: weiter …
In der Türkei wurden Gewerkschaftssekretärinnen wegen ihrer Vorbereitungen zum internationalen Frauentag als „Terroristinnen“ verhaftet. Ulla Jelpke schrieb dazu einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Abdullah Gül, den Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan und den Justizminister Sadullah Ergin der Republik Türkei: weiter …
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der EGMR Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen aus Libyen zu einer Geldstrafe verurteilt. „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat mit diesem wegweisenden Urteil eine Bresche in die Festung Europa geschlagen“. Jelpke weiter: weiter …