In der Türkei wurden Gewerkschaftssekretärinnen wegen ihrer Vorbereitungen zum internationalen Frauentag als „Terroristinnen“ verhaftet. Ulla Jelpke schrieb dazu einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Abdullah Gül, den Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan und den Justizminister Sadullah Ergin der Republik Türkei: weiter …
„Mit Hochdruck betreibt die Bundesregierung eine Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum. Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit im Bezug auf militärische und polizeiliche Anwendungen werden gar nicht erst gestellt“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke eine entsprechende Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Drohnenstrategie der Bundesregierung. weiter …
„Das Festhalten am unfairen Flughafenverfahren zeigt die Abschottungsparanoia des Bundesinnenministeriums“ so Ulla Jelpke zu den aktuellen Zahlen zur Durchführung von Flughafenverfahren an den internationalen Flughäfen in Deutschland. Die Zahlen gehen aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/8577) hervor. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die Bundesregierung verhindert die Aufarbeitung des NSU-Skandals und der Rolle der Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln.
Antworten auf die entscheidenden Fragen nach der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes werden ebenso blockiert wie Fragen nach der konkreten Arbeit der früheren „Informationsgruppe IGR“.
Verdachtsfälle über neofaschistische Vorkommnisse in der Bundeswehr erfährt die Öffentlichkeit normalerweise nur über den Wehrbeauftragten. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt allerdings, dass die korrekte Zahl von Verdachtsfällen rund zehnmal höher ist als bislang angenommen. Hintergrund ist eine andere Erfassungspraxis seitens des MAD. weiter …
„Anstatt sich für eine solidarische Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme einzusetzen, versucht die Bundesregierung weiterhin massiv, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in andere EU-Staaten auszulagern“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8440) zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik 2011. Asylsuchende müssen nach der Dublin II-Verordnung ihr Asylverfahren in dem EU-Staat betreiben, über den sie in die EU eingereist sind. Reisen sie dennoch weiter, können sie in den Ersteinreisestaat zurückgeschoben werden. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung zunächst weitgehend unbeachtet von Parlament und Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der Einsatz von unbemannten Flugobjekten, umgangssprachlich Drohnen genannt, im Luftverkehrsgesetz geregelt werden soll. Respektive eben nicht abschließend geregelt werden soll – es soll lediglich die Rechtsgrundlage für eine Verordnung der Bundesregierung geschaffen werden, die in Zukunft den Betrieb von Drohnen regeln. Zahlreiche Fragen insbesondere zum Datenschutz bleiben so ausgeklammert, auch zum Betrieb von Drohnen im staatlichen Auftrag. Dabei rüstet die Bundesregierung derzeit massiv nach, was die Anschaffung von Drohnen für die Raumüberwachung (im Rahmen militärischer Operationen) anbelangt. weiter …
Einsperren von Flüchtlingen widerspricht Maßgaben der EU-Rückführungsrichtlinie. Pro Asyl legt Studie zu Bedingungen für Inhaftierte vor
(erschienen in junge Welt, 16.02.2012) weiter …
Das Sterben an den Grenzen hat sich von den deutschen Grenzen Richtung Osteuropa in das Mittelmeer verlagert. Doch weiterhin sind die Kenntnisse der Bundesregierung von den Folgen der gemeinsamen Abschottungspolitik der EU-Staaten im besten Falle lückenhaft. Echtes Interesse daran besteht auch gar nicht. weiter …
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter …