Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.
Nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch deutsche Polizisten sind in Afghanistan. Sie sollen dort beim Aufbau der Polizei helfen. Dieser Einsatz ist nur die andere Seite des Kriegseinsatzes. Was dort aufgebaut wird, hat nichts mit einer rechtsstaatlichen Polizei zu tun: Die NATO will nichts weiter als eine zusätzliche einheimische Truppe, um den Bürgerkrieg zu intensivieren. DIE LINKE fordert deswegen den Abzug (die anderen Fraktionen stimmten geschlossen gegen den Antrag und damit dafür, die afghanische Bevölkerung mit immer noch mehr unkontrollierten, bewaffneten Kräften im Dienste von Warlords und korrupten Machthabern zu bedrängen). weiter …
Hintergrund: In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung (jW 11. 2. 2012). weiter …
Im vergangenen Jahr stellten 45.741 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, 22,3% erhielten einene Schutzstatus. Von öffentlichen Stellen und den Medien wird meist nur über einen geringen Teil dieser Anerkennungen berichtet, das Asyl nach Art. 16 Grundgesetz, das wegen seiner restriktiven Ausgestaltung tatsächlich nur 1,5 % der Asylsuchenden erhielten. Ein Drittel der Antragsteller/innen sind Minderjährige, die allein oder mit ihren Eltern eingereist sind. So hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr ist die Zahl der Asylsuchenden, die vor ihrer Einreise im Transitgewahrsam der Flughäfen Frankfurt, München, Stuttgart und Düsseldorf festgehalten werden. Dort findet ein Schnellverfahren statt, um nach Ansicht der Behörden „offensichtlich unbegründete“ Asylanträge frühzeitig zu erkennen und die Betroffenen nicht einreisen zu lassen. Der Bau eines entsprechenden Flughafengefängnisses ist auch im neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg geplant. weiter …
„Seit zwei Jahren ist klar, dass die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes verletzt. Die Bundesregierung aber verharrt in skandalöser Untätigkeit.“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur lange überfälligen Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
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„Die Verharmlosung der Naziherrschaft durch den EU-Botschafter in Afghanistan ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Dennoch lässt sich die EU weiterhin von einem Mann vertreten, der die Nazizeit als „Atempause“ bezeichnet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:
Der aus Litauen stammende Politiker Vygaudas Usackas hatte in einem Artikel im Wall Street Journal die Besetzung Litauens durch die Nazis verharmlost. weiter …
„Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Neonazis setzen auf viele kleinere Aufmärsche anstatt auf große Aufzüge. Immer häufiger gewaltsame Aktionen.
Erfolgreiche antifaschistische Blockaden großer Naziaufmärsche wie in Dresden und Dortmund haben in der rechten Szene offenbar zu einem Kurswechsel geführt. weiter …
Trotz eines zugesagten Winterausweisungsstopps deportiert Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge in den Kosovo. Protest im Flughafen Düsseldorf.
Während sich in den hiesigen Tageszeitungen die Spalten mit Berichten über die Kältetoten des Winters füllen und zu Spenden für Wohnungslose aufgerufen wird, haben deutsche Behörden am Dienstag erneut Menschen in den Kosovo abgeschoben – in Eiseskälte und Obdachlosigkeit.(jW, 8. 2. 2012) weiter …
„Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbescheide höchstens vier Jahre beträgt. Jelpke weiter:
„Die Entscheidung birgt eine große Ungerechtigkeit für NS-Opfer, die in Ghettos gearbeitet hatten. weiter …