Jahr: 2012

Wer unter der nationalsozialistischen (Besatzungs-)Herrschaft in einem Ghetto gearbeitet hat, hat dafür nach einem Gesetz von 2002 Anspruch auf eine Rente rückwirkend bis 1997. Die meisten Betroffenen erhalten allerdings erst seit 2009 eine minimale Rente – und die rückwirkenden Zahlungen gehen lediglich bis 2005. DIE LINKE fordert, die durch das ursprüngliche Gesetz über die Ghettorenten so zu überarbeiten, dass diese Menschen den vollen, politisch gewollten Anspruch auf eine Rente tatsächlich in Anspruch nehmen können. weiter … →

Der EuGH hat in einer viel beachteten Entscheidung klargestellt, dass die Regelungen zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für die Durchführung eines Asylverfahrens (Dublin II-Verordnung) nicht dazu führen dürfen, dass Asylbewerber in einen anderen EU-Staat überstellt werden dürfen, in dem ihre Grundrechte nicht gewahrt werden. Ihnen muss deshalb auch ein Eilrechtsschutz eingeräumt werden, wenn sie gegen eine drohende Überstellung klagen. Diesen Eilrechtsschutz hatte die Koalition aus SPD und CDU/CSU 2007 abgeschafft. Die LINKE unterstützt die Forderung nach einer Wiedereinführung des Eilrechtsschutzes. weiter … →

In der vergangenen Woche hat eine Aufruf gegen die Vorbereitung eines Krieges gegen Syrien und den Iran für große Aufregung im Bundestag gesorgt. Den sechs Abgeordneten der Linksfraktion (und der LINKE als Ganzes) wurde vorgeworfen, sich mit den Regimes in Damaskus und Teheran gemein zu machen und Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. Nun haben alle Fraktionen des Bundestages Gelegenheit, selbst ihre Solidarität mit den Verfolgten aus Syrien unter Beweis zu stellen: DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Menschen, die aus Syrien nach Deutschland geflohen sind. Außerdem sollen syrische Asylbewerber nicht in andere EU-Staaten zurückgeschoben werden, insbesondere wenn sie dort keinen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten werden. Noch vor zwei Jahren hatten die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Abschiebestopp einhellig abgelehnt. weiter … →

„Angesichts der wiederholt gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll nutzen, um dennoch zügig gründliche und faire Asylverfahren durchzuführen. Das Ende der Asylwiderrufsverfahren ist dafür ein richtiges Mittel.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter … →