Jahr: 2012

Rede im Bundestag: Diskriminierung beenden, Ausländerzentralregister abschaffen

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Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf weniger Daten von EU-Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft in Deutschland leben, im Ausländerzentralregister speichern. Zudem sollen nur noch Behörden mit Aufgaben unmittelbar im Bereich Aufenthaltsrecht Zugriff erhalten, nicht mehr unbeschränkt alle Behörden. Die Bundesregierung folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Notwendig ist aber die Abschaffung des Ausländerzentralregisters als Ganzes – denn die flächendeckende Erfassung der Daten aller Ausländerinnen und Ausländer stellt an sich schon eine Diskriminierung dar. weiter … →

Rede im Bundestag: Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, Grenzen öffnen

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Viele syrische Flüchtlinge befinden sich derzeit in immer schwieriger werdenden Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern in der Region. Ihnen muss auch mit einer Aufnahme direkt nach Deutschland geholfen werden. Die Europäische Union muss ihre Grenzen für die Flüchtlinge offen halten, und nicht wie derzeit an der griechisch-türkischen Landgrenze immer weiter abschotten. weiter … →

Pressemitteilung: Aussteigerprogramm links floppt noch mehr als erwartet

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„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/11132). Jelpke weiter:

„Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die autonome Szene verlassen – das ist die gesamte Erfolgsbilanz des Programms ein Jahr nach seiner Gründung. weiter … →

Antwort auf Kleine Anfrage: Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei – Nachfrage

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Die optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei werden durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. So klagen Menschenrechtsorganisationen über vielfache Rechtsbrüche durch die offiziellen Sicherheitskräfte, und deren Ausbildung ist eine schlichte Katastrophe: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung verschließt Augen vor rechtsextremen Burschen

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„Wie lange will die Bundesregierung noch die Augen vor offensichtlich rechtsextremen Tendenzen in großen Teilen der Deutschen Burschenschaft verschließen“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach der Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Kleine Anfrage zu „Rechtsexreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“. (Drs. 17/10829) Jelpke weiter:

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Pressemitteilung: Abschaltung der V-Leute

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„Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige Abschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und Geheimdiensten sein. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden“, erklärt Ulla Jelpke zur aktuellen Debatte um die Einführung einer zentralen V-Leute-Datei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Auslieferung von Hungerstreikendem Kurden Metin Aydin aus der Schweiz an die Bundesrepublik im Krankenwagen – Menschenunwürdige Behandlung

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Metin Aydin sitzt seit einem Jahr in der Schweiz aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft (BAW) in der Schweiz in Haft. Dem Kurden mit französischem Pass wird vorgeworfen leitender Kader der Jugendorganisation der PKK zu sein. Er soll gemäß § 129 b in der Bundesrepublik angeklagt werden. Vor 54 Tagen begann er einen Hungerstreik, um seine Auslieferung zu verhindern. Berichten zufolge konnte er sich bereits phasenweise nicht mehr artikulieren. Am 40 Tag eines Hungerstreiks treten erfahrungsgemäß oft schwere Gesundheitsschäden auf – ab dem 50 Tag kann es auch zum Tod kommen. Am Donnerstag lieferten die Schweizer Behörden Metin A., im Krankenwagen an die Bundesrepublik aus. Er wurde in das Krankenhaus der JVA Stuttgart gebracht. weiter … →