„Es ist gut, dass der rassistischen Praxis bei der Bundespolizei die rote Karte gezeigt wurde“, sagt Ulla Jelpke zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz, die das sogenannte Racial Profiling, also die rassistische Diskriminierung bei Polizeikontrollen, für rechtswidrig erklärt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Bahn AG hat die Öffentlichkeit belogen und bremst den Zug der Erinnerung weiterhin aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
„Im Frühjahr hatte die Bahn auf öffentlichen Druck hin mitgeteilt, sie werde sämtliche Einnahmen aus Gebühren, die sie dem Zug der Erinnerung abverlangt, an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) weiterleiten. Außerdem werde sie 30.000 Euro, die aus früheren Einnahmen noch übrig waren, ebenfalls spenden. Diese Ankündigung wurde aber nicht umgesetzt, bis heute hat die Bahn nicht gezahlt.
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„Die Bundesregierung hat zugegeben, dass ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Bundeswehrsoldat in Afghanistan eingesetzt war“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10936). Jelpke weiter:
„Ein Hauptmann der Bundeswehr war vom 15. Juli bis zum 13. Oktober als Verbindungsoffizier in Kunduz eingesetzt. Ursprünglich sollte er dort bis Ende Februar kommenden Jahres bleiben. Der Hauptmann ist mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Neonazi-Gruppe ‚Freier Widerstand Kassel‘, die vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird, und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. 2008 hatte er einen Mitgliedsantrag bei der NPD gestellt.
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Weiterhin werden die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland nicht umfassend geschützt. Das gilt besonders für allein eingereiste Asylsuchende zwischen 16 und 18 Jahren, die als voll verfahrensmündig angesehen werden, also wie Erwachsende behandelt werden. Auch in der Aufnahme und Unterbringung gibt es weiterhin Defizite. Die SPD will diese Mängel mit ihrem Gesetzentwurf beheben – lässt allerdings wichtige Punkte offen. Trotz der klaren Position von Kinderrechtlern und Flüchtlingsorganisationen, dass Abschiebehaft für Minderjährige komplett verboten werden soll, schweigt sich der Gesetzentwurf ausgerechnet zu diesem Thema komplett aus. weiter …
Mahnmal und Fußtritt
Gastkommentar in der junge Welt vom 25.10.2012 weiter …
„Die Forderungen des Bundesinnenministers bezüglich der Einschränkung von Sozialleistungen für Asylbewerber sind schlicht und ergreifend unvereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Leistungen vom Juli. Er betreibt blanken Populismus, indem er klar verfassungswidrige Forderungen aufstellt“, sagt Ulla Jelpke mit Blick auf die erneuten Forderungen Hans-Peter Friedrichs (CSU) nach schärferen Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. „Zu befürchten ist allerdings, dass der Innenminister damit einen Vorgeschmack auf einen rechtspopulistisch geführten bayerischen Landtags- und den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gibt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Den ermordeten Sinti und Roma ein Mahnmal zu widmen, ist überfällig. Überfällig ist aber auch, den lebenden endlich ein Leben frei von Diskriminierung zu ermöglichen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Jelpke weiter: weiter …
„Zur Abwehr vermeintlich drohender Flüchtlingswellen ist dem Innenminister scheinbar jedes Mittel recht – inklusive eines offenen Bruchs von EU-Recht. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort die rechtswidrigen systematischen Kontrollen von Flugreisenden aus Griechenland und Italien zu stoppen. Der Grundsatz des Schengener Grenzkodex, kontrollfrei zu reisen, darf nicht der Abschottung gegen unerwünschte Migration geopfert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu „Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union“ (BT-Drs. 17/10895). Jelpke weiter: weiter …
„Das ist ein Erfolg Erfolg all jener Bürgerinitiativen für das bürgerschaftliche Engagement“, die sich gegen die Bedrohung durch den Verfassungsschutz gewehrt“ haben kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Medienberichte, denen zufolge der Verfassungsschutz nun doch nicht über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden dürfe. Der entsprechende Passus wird aus dem geplanten Jahressteuergesetz wieder gestrichen. Jelpke weiter: weiter …
Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat in die Bundesrepublik eingereist sind, müssen ihr Asylverfahren in diesem Ersteinreisestaat betreiben. Gegen einen entsprechenden Bescheid des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist seit einigen Jahren kein wirksamer Rechtsschutz mehr möglich. Damit können sie sich selbst dann nicht gegen eine Überstellung wehren, wenn das Asylsystem im Ersteinreisestaat menschenrechtliche Anforderungen unterläuft. DIE LINKE fordert schon lange eine Abschaffung dieser Regelungen und jeder Einschränkung der Verfahrensrechte von Asylsuchenden, wie sie seit dem „Asylkompromiss“ 1993 gelten. weiter …