„DIE LINKE schließt sich der Forderung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars an, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres. Jelpke weiter:
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„Die Bundesregierung hat jahrelang Angaben über Ausbildungsmaßnahmen unterschlagen, die für ausländische Sicherheitskräfte in Deutschland durchgeführt wurden“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus“ (Drs. 17/10727) „Das ist eine rotzfreche Missachtung des Parlaments“, so Jelpke weiter. weiter …
Mehrere Tausend politische Gefangene, meist aus den Reihen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), haben am letzten Montag in der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. weiter …
Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb „aus Geheimhaltungsgründen“ unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf einer Antwort. weiter …
Die ARD zeigt heute um 20.15 den Film „Auslandseinsatz“. AntimilitaristInnen, die ihn schon gesehen haben, urteilen unterschiedlich über den Film. Ich urteile jetzt noch gar nicht, weil ich ihn noch nicht gesehen habe. Ich habe aber nachgefragt, ob die Bundeswehr den Film gefördert hat. Hat sie nicht. weiter …
CDU-Politiker machen Stimmung gegen schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten. Scharfmacher in der deutschen Innenpolitik nutzen die Debatte um Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien für eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. (jW, 17. 10. 2012) weiter …
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. weiter …
„Offensichtlich hat Bundesinnenminister Friedrich Angst, dass seine inhaltliche Profillosigkeit ihn nach den nächsten Wahlen den Job kostet. Deshalb setzt er auf ein altes Kernthema der Union: den angeblichen Asylmissbrauch. Damit knüpft er direkt an die Hetze aus den 90er Jahren an“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter …
„Mit seiner Forderung, Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Sozialhilfe vorzuenthalten, brüskiert der Bundesinnenminister das Bundesverfassungsgericht“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gefordert, in einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Teil des Barbetrages, den die Leistungsberechtigten als Taschengeld erhalten müssen, in Form von Sachleistungen zu gewähren. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Islamfeindliche und rechtspopulistische Gruppierungen werden nun auch von der Bundesregierung zumindest verbal als potentielle Bedrohung für die innere Sicherheit eingeschätzt“, bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu „Hinweisen auf rechtsterroristische Strukturen“ (17/10831). Jelpke weiter: weiter …