Jahr: 2012

Pressemitteilung: Hände weg vom Asylrecht

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„Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Ulla Jelpke weiter:

„Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon wieder eine Große Koalition, die das Asylrecht ins Visier nimmt. Wie vor 20 Jahren geht es auch jetzt in erster Linie gegen Roma.
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Antwort Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten“

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Wir haben einmal eine Übersicht abgefragt, mit welchen ausländischen Staaten die Bundesrepublik Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich abgeschlossen hat. In diesen Abkommen verpflichtet sich die Bundesregierung u. a. zur Übermittlung von Daten, in aller Regel auch personenbezogener Daten. Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ist das vor allem bei autoritären Regimen eine mitunter heikle Angelegenheit. Inwiefern sich die Bundesbehörden hierbei zurückhalten verhalten, wird aus der Antwort allerdings nicht deutlich. weiter … →

Pressemitteilung: Forderungen der Flüchtlinge müssen erfüllt werden

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„Ich respektiere den Mut und die Entschlossenheit der Teilnehmer des Flüchtlingsmarschs gegen Residenzpflicht und Lagerunterbringung. DIE LINKE unterstützt ihre Forderungen voll und ganz“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der Marsch der Flüchtlinge erreicht heute nach vier Wochen und 500 Kilometern sein Ziel. Bei ihren Stationen machten sie auf zahlreiche Missstände beim Umgang mit Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: NS-Täter straflos, NS-Opfer entschädigungslos

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„Wenn schon die Täter nicht bestraft werden, müssen zumindest die Opfer entschädigt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen SS-Angehörige, denen die Teilnahme an einem Massaker im italienischen Sant Anna di Stazzema vorgeworfen wurde. Jelpke weiter:

„Noch skandalöser als die Tatsache, dass die Täter straffrei davongekommen sind, ist, dass die Ermittlungen erst im Jahr 2002 begonnen haben – fast 60 Jahre nach der Tat. Die deutsche Justiz muss sich vorwerfen lassen, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt die Strafverfolgung der SS-Leute bewusst vereitelt zu haben.
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Pressemitteilung: „Vermisst-Kampagne“ würde keiner vermissen

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Der Bundesinnenminister sollte wenigstens auf die Kritik seiner Parteifreunde hören und die Vermisst-Kampagne einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter:

Die Aufmachung der Kampagne erinnert in fataler Weise an Steckbriefe und kolportiert schon dadurch antimuslimische Ressentiments. Darunter leidet nicht die verschwindende Minderheit radikaler Muslime, sondern die friedliche Mehrheit der Muslime.
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Pressemitteilung: Abschreckungsregime gegen Asylbewerber ist menschenfeindlich und teuer

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„Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sind eine Bilanz der Diskriminierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie belegen aber auch, dass eine Politik der Abschreckung und Ausgrenzung, etwa durch Lagerunterbringung und Gutscheine statt Bargeld, teurer ist“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Syrischen Flüchtlingen tatkräftig helfen

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„Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den syrischen Flüchtlingen ist schäbig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Tag des Flüchtlings am 28. September. „Die Nachbarländer Syriens haben Zehntausende von Flüchtlingen aufgenommen und sind dringend auf Entlastung angewiesen. Da ist es schlichtweg verantwortungslos, wenn die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt und darauf verweist, sie nehme 300 Flüchtlinge pro Jahr auf. In den wesentlich ärmeren Ländern im Nahen Osten kommen an einem einzigen Tag mehr Flüchtlinge an als in Deutschland im ganzen Monat. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage: Engel am Hindukusch

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An der Gemeinschaftsgrundschule Gummersbach-Bernberg macht sich eine Lehrerin mit dem Projekt „Engel für Afghanistan“ darum verdient, bereits GrundschülerInnen in die nationale Pflicht zu nehmen: Die Kinder werden jeden Morgen dazu angehalten, für das Wohlergehen der deutschen Krieger am Hindukusch zu beten, sie basteln diesen „Schutzengel“ und malen bunte Bilderchen. Das war mir Anlass, mich mit einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung hierzu zu erkundigen. weiter … →