Im Oktober kommt der Film „Auslandseinsatz“ im ARD-Fernsehen. Er handelt von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und ist offenbar sehr „menschelnd“. Er wird von Bundeswehroffizieren unterstützt, was die Hamburger Gruppe GUTZEIT bei der Premiere am 27. August 2012 dazu motivierte, eine kleine Protestaktion bei der Premiere vor einem Hamburger Kino durchzuführen. weiter …
„Es ist bedauerlich, dass die Post mit ihrer couragierten Weigerung, sich zur Gehilfin der NPD zu machen, vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte befunden, dass die Post Propaganda-Material der NPD verteilen muss, und sich dabei auf die Pressefreiheit berufen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Eine öffentliche Aufführung des antimuslimischen Films
„Mit legitimer Religionskritik hat der Film nichts zu tun. Seine einzige Funktion besteht darin, rassistisch motivierte Vorurteile gegen Muslime zu schüren. weiter …
Victor Kocher
TERRORLISTEN
Die schwarzen Löcher des Völkerrechts
ISBN 978-3-85371-323-5, br., 224 S., 16,90 Euro, 28,50 sFr.
Der Schweizer Journalist Victor Kocher geht den Auswüchsen einer Kontrollgesellschaft nach, die unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfes unschuldigen Menschen ihre Bürgerrechte entzieht. Wessen Name einmal auf eine sogenannte Terrorliste gesetzt wird, der verliert mit einem Schlag seine persönliche Freiheit.
Zuerst führte die UNO diesen fragwürdigen Mechanismus zur Verhinderung potenzieller Terroranschläge ein. Unter Umgehung jeder gerichtlichen Prozedur hielt sie die Behörden aller Länder dazu an, vorbeugend gegen Menschen und Gruppierungen vorzugehen, die als mögliche Täter in Frage kämen, noch bevor diese irgendein Delikt begangen hatten. Ein Ausschuss des UNO-Sicherheitsrats setzte die Verdächtigen auf eine Terrorliste, ohne auch nur eine Begründung dafür angeben zu müssen. Gegen Sanktionen dieser Art kann sich niemand zur Wehr setzen.
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Die Antwort der Bundesregierung (siehe Pressemitteilung vom 14. September) ist nun auch als Drucksache verfügbar. weiter …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir wissen, wann die Bundesregierung gesetzgeberisch aktiv werden will. Schließlich hat das Gericht eine Verletzung des Menschenwürdegebots in dem Gesetz gesehen und es teilweise durch eine Übergangsregelung ersetzt. Dass das Gesetz verfassungswidrig ist, war auch schon lange bekannt – deshalb die Frage an die Bundesregierung, warum sie bislang tatenlos geblieben ist. weiter …
„Das Landkreisamt des Altmarkkreises Salzwedel muss jetzt das generelle Versammlungsverbot rund um den Truppenübungsplatz Altmark aufheben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg betreffend den Gefechtsübungsplatz Altmark der Bundeswehr. In einer eigens errichteten Stadt sollen dort Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung in urbanen Zentren geprobt werden. Möglich sind auch Szenarien, wie sie sich aus dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern ergeben. Jelpke weiter: weiter …
„Die Inhaftierung von Kindern allein ist schon ein Skandal. Dass die Hälfte der 60 inhaftierten Minderjährigen 2011 sogar länger als zwei Wochen inhaftiert waren, ist nicht mit dem Kindeswohl vereinbar.“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKE zur Abschiebehaft in Deutschland (17/10597). Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die UN-Terrorliste ist ein Instrument, das nicht Terror verhindert, sondern die Menschenrechte verletzt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heute ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Gericht hatte festgestellt, dass das Reiseverbot, das in diesem Fall Schweizer Behörden gegen einen zu Unrecht auf der Liste geführten Mann verhängt hatten, dessen Menschenrechte verletzten. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung dreht weiter Däumchen, anstatt endlich die Leistungen für Asylsuchende und Geduldete gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben neu zu regeln.“, so Ulla Jelpke zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/10544) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …