Jahr: 2013

„Nazis und Rassisten haben im vergangenen Jahr massiv vor Flüchtlingsunterkünften gehetzt und drohen allmählich eine Pogromstimmung heraufzuschwören“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Protesten und Übergriffen vor Flüchtlingsunterkünften (Drs. 18/203). Jelpke weiter: weiter … →

„Anstatt die Fortschreibung der Materialsammlung während des NPD-Verbotsverfahrens der Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuvertrauen, sollte die neue Bundesregierung den Verbotsantrag der Länder auch offiziell unterstützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag“ (BT-Drucksache 18/135). Jelpke weiter: weiter … →

Jahresrückblick 2013. Diesmal: Innenpolitik. NSA-Skandal und Gerichte haben Ausweitung der Überwachung verlangsamt –
die Richtung bleibt aber die gleiche

Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 19.12.2013)

Innenpolitisch stand das Jahr 2013 unter dem starken Eindruck der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, einem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter. Seine Berichte über Interna aus dem US-Nachrichtendienst NSA lösten eine Überwachungs- und Spionageaffäre aus. Deutlich wurde dabei, daß die USA Deutschland nicht nur als Partner beim Spitzeln betrachten, sondern auch als Angriffsziel von großangelegten Spionageattacken, die nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haltmachten. weiter … →

Im dritten Quartal dieses Jahres fanden nach Kenntnis der Bundesregierung 14 Konzerte und 19 Liederabende der extremen Rechten statt, zwölf dieser VEranstaltungen wurden konspirativ durchgeführt. Die Konzerte wurden von insgesamt 2400 Personen besucht, zur Zahl der Besucher von „Liederabenden“ hat die Bundesregierung keine Angaben gemacht. Erstmals wurde explizit nach den Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit rechter Musik gefragt. weiter … →

Im 3. Quartal dieses fanden nach Angaben der Bundesregierung bundesweit 44 rechtsextreme Aufmärsche statt, teilgenommen haben daran über 4400 Personen (zu einigen Aufmärschen gibt es keine Teilnehmerzahlen). Mit 18 Aufmärschen stellte die NPD den größten Teil der Aktivitäten, thematisch waren sie im Rahmen des Bundestagswahlkampfs in erster Linie gegen Asylsuchende gerichtet. Die Partei „Die Rechte“ führte 11 Kundgebungen durch, eigene Inhalte werden dabei kaum gesetzt, sondern in fast allen Fällen so genannte Repression durch die Polizei beklagt. Gemeint ist damit unter anderem das Verbot der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, in deren Nachfolge Die Rechte auch den „Rechten Antikriegstag“ durchführte. Mit lediglich 50 Teilnehmern ist diese Veranstaltung nur noch ein Schatten vergangener Tage – dank des entschlossenen Widerstands antifaschistischer und demokratischer Kräfte, die in den vergangenen Jahren immer wieder wirksam diesen Aufmarsch gestört haben. weiter … →