Monat: Januar 2013

Antwort Kleine Anfrage (17/12234): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2012

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Die Gesamtschutzquote – also Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz und die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels bezogen auf die Zahl der Asylanträge – ist im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 von 22,3 auf 27,7 Prozent angestiegen. Die auch insgesamt steigenden Asylantragszahlen sind also keineswegs ein Zeichen steigenden Asylmissbrauchs, wie uns Bundesinnenminister Friedrich immer wieder gerne glauben machen möchte. Der Anstieg der Gesamtschutzquote geht unter anderem auf die geänderte Anerkennungspraxis bei syrischen Asylsuchenden zurück, die zu fast hundert Prozent zumindest einen humanitären Aufenthaltsstatus erhalten. weiter … →

Pressemitteilung: Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz

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„Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz“. Jelpke weiter: weiter … →

Resolution: Gegen die Verharmlosung und Vertuschung faschistischer Gewalt

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Folgende Resolution wurde bei der gestrigen Veranstaltung in Dortmund zu „NSU-Morde, Rassismus und die Rolle der Sicherheitsbehördenvon“ von Ulla Jelpke (MdB) und Sevim Dagdelen (MdB) und den anwesenden Gästen einstimmig verabschiedet:

„Mit Empörung haben wir die Urteilsbegründung im Falle des Neonazis Sven Kahlin vernommen, der vom Landgericht Dortmund in dieser Woche für einen Angriff auf zwei türkischstämmige Jugendliche im November 2011 zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt wurde.
Obwohl Sven Kahlin ein bekannter Neonazi ist, ging die Große Strafkammer des Dortmunder Landgerichts von einem unpolitischen Tathintergrund aus. Die hinlänglich bekannte faschistische Gesinnung des Schlägers floss so nicht in das Urteil ein.
Sven Kahlin ist kein Unbekannter. Im März 2005 erstach er als 17-jähriger an einer Dortmunder U-Bahnhaltestelle den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz, weil dieser die rechten Sprüche des Neonazis nicht unkommentiert lassen wollte. Schon bei dieser Tat wollte das Landgericht Dortmund keinen rechtsextremen Hintergrund der Tat sehen und verurteilte Kahlin lediglich wegen Totschlags, nicht aber wegen Mordes, zu sieben Jahren Jugendhaft. weiter … →

Demonstration für den Erhalt der Westfälischen Rundschau und der Pressevielfalt im Ruhrgebiet

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Der WAZ-Konzern im Ruhrgebiet will das Dortmunder Traditionsblatt „Westfälische Rundschau“ gern weiter im Angebot halten – allerdings ohne eigene Redaktion und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Medienvielfalt, im Ruhrgebiet ohnehin seit langem Opfer von Sparmaßnahmen der großen und kleinen Medienunternehmen, wird damit nur noch vorgegaukelt. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt einer eigenständigen Redaktion der Westfälischen Rundschau ein. Am 19. Januar gab es dazu eine Demonstration in Dortmund. Ich habe dort eine Rede im Namen der LINKE gehalten: weiter … →

Pressemitteilung: NPD-Verbot bleibt auf der Agenda – Verbotsmaterial wasserdicht machen

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„Ein NPD-Verbot bleibt auch nach dem schlechten Abschneiden der faschistischen Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl auf der Agenda. Denn nicht von ihren Wahlergebnissen, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene geht die Gefahr aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Türkischer Regierungspolitiker orakelt von Mordanschlägen auf Kurden in Deutschland

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„Die Äußerungen des türkischen Regierungspolitikers Mehmet Ali Sahin sind als offene Drohung gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker zu verstehen. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage weiter auf Gewalt und will die Bundesregierung zu weitergehender Repression gegen die kurdische Bewegung nötigen,“ erklärt Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu den Äußerungen des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin.

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Pressemitteilung: Die Morde von Paris müssen sofort aufgeklärt werden

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In Paris richteten unbekannte Täter am Abend des 9. Januar die kurdischen Exilpolitikerinnen, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mit Kopfschüssen kaltblütig hin. Nach einer Abschiedsfeier mit Hunderttausenden Teilnehmern in der kurdischen Metropole Diyarbakir wurden sie nun in ihren Geburtsstädten in der Türkei und Kurdistan beerdigt. weiter … →

Rede im Bundestag: Personenstandsrecht im Sinne trans- und intersexueller Menschen umfassend reformieren

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Im Jahr 2007 wurde das Personenstandsrecht in Deutschland modernisiert und den Möglichkeiten moderner elektronischer Verwaltung angepasst. Dabei wurde leider verpasst, die Bedürfnisse und Interessen von trans- und intersexuellen Menschen umfassend zu berücksichtigen. Auch eine Überarbeitung des damaligen Gesetzeswerks wird nun nicht genutzt, diese verpasste Gelegenheit nachzuholen. Und: weiterhin können die Bundesländer Lebenspartnern verweigern, im Standesamt die Verpartnerung vorzunehmen. weiter … →