Januar – 2013 – Ulla Jelpke

Antwort auf Kleine Anfrage: Gemeinsames Extremismus-Zentrum GETZ

Veröffentlicht am 4. Januar 2013 von admin

Im November 2012 hat der Bundesinnenminister das sog. Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
(GETZ) gegründet. Damit hat sich die Tendenz, Polizei- und Geheimdienstbehörden trotz des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes zusammenzuführen, verschärft: Das Zentrum ist für alle möglichen Formen sog. „Extremismus“ zuständig. Dazu gehört natürlich auch der „Linksextremismus“. Dass man zu dessen Bekämpfung solch ein Zentrum braucht, scheint die Regierung aber selbst nicht zu glauben: weiter … →

Pressemitteilung: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Veröffentlicht am 4. Januar 2013 von admin

„Die Landesinnenminister müssen sich endlich dafür verbürgen, dass die von ihnen vorgelegten Beweismaterialien für ein NPD-Verbotsverfahren nicht durch V-Leute belastet ist. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, um das nächste NPD-Verbotsverfahren nicht wieder in den Sand zu setzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren“. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Reichsbürgerbewegung – Esoterische Spinner und knallharte Nazis

Veröffentlicht am 3. Januar 2013 von admin

„Wer den Holocaust leugnet und Drohschreiben an Migranten schickt, ist kein harmloser Spinner“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung“. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage : racial profiling bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei

Veröffentlicht am 2. Januar 2013 von admin

Die Zahlen zeigen: die Feststellung unerlaubter Einreise ist in den beiden vergangenen Jahren angestiegen, bewegt sich für das Jahr 2011 mit 12.078 Feststellungen aber in einem sehr mäßigen Bereich. Diese Feststellungen sind Ergebnis anlassloser Personenkontrollen, die allein aufgrund der Nähe zu einer Grenze im Rahmen der Abwehr irregulärer Migration durchgeführt werden. Weitaus häufiger kommen die Beamten der Bundespolizei zu Erfolgen, wo bereits ein konkreter Verdacht besteht: 97.606 Feststellungen betrafen Fahndungen nach Personen und Sachen sowie strafrechtliche Delikte. Diese Feststellungen waren Ergebnis von 3,6 Millionen Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei. Für 2012 ist mit vergleichbaren Zahlen zu rechnen. weiter … →