Pressemitteilung: Reichsbürgerbewegung – Esoterische Spinner und knallharte Nazis

„Die in viele Sekten gespaltene Reichsbürgerbewegung leugnet die völkerrechtliche Legalität der Bundesrepublik und geht von einem Fortbestehen des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 aus. Viele Reichsbürger sind schlicht verhaltensauffällige Querulanten, die Behörden lahmlegen mit ihrer Weigerung, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Doch unter den Reichsbürgern und selbsternannten Reichsregierungen befinden sich auch knallharte Nazis, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt. Hinsichtlich des Anteils von Rechtsextremisten geht die Bundesregierung „mit aller Vorsicht von einer unteren dreistelligen Zahl aus“. In der Reichsbürgerbewegung mischen so Anhänger des wegen Volksverhetzung inhaftierten Neonazis Horst Mahler und die Gruppe Neue Ordnung des langjährigen Naziaktivisten Meinolf Schönborn mit. Letztere ruft ihre Anhänger zum Beitritt zu Schützenvereinen und Kampfsportschulen auf. Aktivisten eines mehreren Bundesländern aktives „Deutsches Polizei Hilfswerks“ in polizeiähnlichen Uniformen versuchten Ende November 2012, einen Gerichtsvollzieher mit Handschellen zu fesseln. Eine „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ verschickte 2012 Drohschreiben an islamische und jüdische Einrichtungen. Diese Reichsbewegung verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien im Internet und stellt eine Anleitung zur Führung von Guerillaoperationen zum Download bereit.
Zwar hat die Bundesregierung keine konkreten Hinweise über eine Radikalisierung einzelner „Reichsbürger“ hin zu gewaltsamen Handlungen. Doch die Reichsbürgerbewegung sollte nicht unterschätzt werden. Auch der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik, auf den sich manche Reichbürger positiv berufen, handelte aufgrund esoterisch anmutender Verschwörungstheorien. Laut Bundesregierung besteht „grundsätzlich ein Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnlich gelagerte Straftaten begehen könnten“, heißt es in der Antwort.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden

KA17_11758_Reichsbürger.pdf