Vor 80 Jahren brannte der Reichstag – aus diesem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE am 28. Februar eine Veranstaltung mit dem Historiker und Künstler Bernd Langer durchgeführt, die von Ulla Jelpke moderiert wurde. Im Folgenden dokumentieren wir das Einleitungsstatement von Ulla Jelpke. weiter …
„Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begründung, die Länder könnten das Verfahren ohne Unterstützung der Regierung nicht zum Erfolg führen, alles andere als überzeugend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Innenminister Friedrich, nun einen eigenen Verbotsantrag vorzubereiten. Jelpke weiter: weiter …
„Während das Bundeskriminalamt Akten über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregierung bis heute Geheimdienstspitzel im Umfeld der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann“. Jelpke weiter: weiter …
„Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des Innenministers gegenüber Flüchtlingen aus dem West-Balkan“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zentrale Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12148) zu Abschiebungen im Jahr 2012 zusammen. Jelpke weiter: weiter …
Der Weg, über ein Visum Zuflucht bei Verwandten in Deutschland zu suchen, ist für die meisten Syrer durch die restriktive Vergabepraxis verstellt. Bei Visumanträgen syrischer Staatsangehöriger, die diese in den deutschen Auslandsvertretungen im arabischen Raum stellten, betrug die Ablehnungsquote im Jahr 2012 bis zu 60 Prozent. In der Botschaft in Beirut, die einen großen Teil der Anträge bearbeitet, lag die Quote bei 28 Prozent. Im Schnitt lag die Ablehnungsquote bei allen in deutschen Auslandsvertretungen gestellten Visaanträgen weltweit demgegenüber im Jahr 2011 bei nur 7,5 Prozent. Wurden an syrische Staatsangehörige in den Jahren 2009/10 jeweils noch etwa 9.000 Visa erteilt, waren es im Jahr 2012 nur noch 6.346. weiter …
„Die Veröffentlichung der Verbotsmaterialien darf nicht als Vorwand genommen werden, nun auf das Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Veröffentlichung des als Verschlusssache deklarierten Materials, das Grundlage für ein NPD-Verbot werden soll. Jelpke weiter: weiter …
Während die Landesregierungen mit dem vom Bundesrat im Dezember letzten Jahres beschlossenen NPD-Verbotsantrag suggerieren, dass Antifaschismus nun Staatsangelegenheit sei, wird antifaschistisches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zunehmend kriminalisiert. weiter …
„Ein demokratischer Verfassungsschutz bleibt ein unrealistisches Wunschbild“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Ulla Jelpke zur Ankündigung des NRW-Innenministeriums, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. Jelpke weiter:
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Zum Verhältnis von DGB und Bundeswehr.
Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist drauf und dran, sich von der Friedensbewegung endgültig zu verabschieden. weiter …
Razzien gegen Fluchthelfer statt humanitärer Hilfe für syrische Kriegsopfer. Anstatt syrischen Flüchtlingen zu helfen, schottet die Bundesregierung Deutschland noch stärker ab als bisher. (junge Welt, 16. 2. 2013) weiter …