„Nach Schätzungen der EU-Kommission würde die Einrichtung eines solchen Registers in den ersten fünf Jahren ihres Betriebs, einschließlich der einmaligen Entwicklungskosten, über 700 Millionen Euro kosten. Selbst die Kommission geht allerdings nicht davon aus, dass dieses System tatsächlich einen Effekt auf die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus haben könnte.
Auch jetzt schon müssen sich Personen, die visumfrei in die EU einreisen wollen, an den Außengrenzen einer Befragung unterziehen und beispielsweise nachweisen, dass sie die Mittel für den Aufenthalt in der EU und ihre spätere Ausreise besitzen. Außerdem wird eine Abfrage beim Schengener Informationssystem durchgeführt, um diejenigen herauszufischen, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind. Niemand gelangt unkontrolliert in die EU. Das von Friedrich geforderte Register wird um keinen Deut die Sicherheit erhöhen, aber die datenmäßige Erfassung und Durchleuchtung von Menschen, die nicht einmal Bürgerinnen und Bürger der EU sind. Diese neuen Datenkrakenpläne des Bundesinnenminister lehnt DIE LINKE ganz klar ab.“
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