Pressemitteilung: NPD weiterhin zentral in der Naziszene

„Im vierten Quartal 2012 gab es demnach bundesweit 38 rechtsextreme Aufmärsche. Der größte davon war mit 600 Teilnehmern der unter der Losung „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt deutsch“ von der NPD in Brandenburg durchgeführte revanchistische „Preußentag“. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die NPD entgegen jüngsten Aussagen von verbotskritischen Unionsinnenpolitikern weiterhin eine herausragende Stellung innerhalb der neonazistischen Szene einnimmt. So wurden 26 der gemeldeten Aufmärsche von der NPD und ihrer Jugendorganisation veranstaltet, vier von der im vergangenen Jahr neugegründeten Partei DIE RECHTE, der zahlreiche Mitglieder verbotener Nazikameradschaften angehören, und eine von der rassistischen Partei ProNRW. Nur sieben rechtsextreme Kundgebungen wurden demnach von „Neonazis“ – gemeint sind offenbar die parteifreien Kameradschaften – angemeldet.“

Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:

KA_17_12129_Naziaufmärsche_IV_2012.pdf