„An den grundsätzlichen Mängeln des EU-Asylsystems ändert sich gar nichts“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die gestrige Einigung der EU-Institutionen zum EU-Asylsystem. Jelpke weiter:
Die Einigung ist eine schlechte Nachricht für Schutzsuchende und ein Armutszeugnis für die Europäische Union. weiter …
„Anstatt kurdische Exilpolitiker weiter als potentielle Gefahr für die innere Sicherheit zu behandeln, sollte die Bundesregierung ihrer Schutzverantwortung gegenüber diesen als politischen Flüchtlingen hier lebenden Menschen nachkommen. Trotz der Ankündigung türkischer Regierungspolitiker, es könne auch in Deutschland zu Morden an kurdischen Aktivisten kommen, sieht die Bundesregierung keine
Wer im Ghetto schuften musste, hat Anspruch auf Rente – aber wegen fehlerhafter Rechtsauslegung erhalten die NS-Opfer diese Rente nicht, wie ursprünglich geplant, ab 1997, sondern erst ab 2005. Alle drei Oppositionsfraktionen wollten hier nachbessern – die Regierungsparteien verweigerten sich dem jedoch. Hier der Redebeitrag von Ulla Jelpke in der abschließenden Plenardebatte vom 21. März. weiter …
Nach dem monatelangen Affentanz des Innenministers herrscht endlich Klarheit: die Bundesrepublik wird 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Doch dieser Schritt kommt zu spät und fällt zu klein aus. Überfällig sind außerdem Lockerungen beim Familiennachzug, um auch Geschwistern und erwachsenen Kinder hier lebender Syrer den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Dringend ist auch die Öffnung der europäischen Grenzen für flüchtende Syrer, damit diese nicht in den Fluten des Mittelmeeres umkommen. weiter …
„Mit Bestürzung habe ich von dem Hubschrauberabsturz bei der heutigen Bundespolizeiübung gegen Fankrawalle vernommen. Dieses Unglück sollte die politisch Verantwortlichen dazu bringen, ihre Politik der Dämonisierung von Fußballfans zu überdenken. Denn das Olympiastadion ist keine Bürgerkriegsarena und Fußballfans sind keine Terroristen, gegen die Truppen von Hubschraubern abgesetzt werden müssen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich des Zusammenstoßes zweiter Hubschrauber der Bundespolizei bei einer Übung zur Bekämpfung von Krawallen beim Fußball. Jelpke weiter: weiter …
„Rassismus kleidet sich nicht nur im Gewand gewalttätiger Neonazis, sondern findet seinen Niederschlag auch in Sondergesetzen gegen Asylbewerber und Geduldete“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute stattfindenden „Internationalen Tag gegen Rassismus“. Jelpke weiter: weiter …
Griechische Faschisten in Deutschland
„Zwischen der faschistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland und deutschen Neonazis bestehen Kontakte“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik“. Jelpke weiter: weiter …
„Die Blockade bei den Ghettorenten ist ein Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors“, wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, nachdem die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anträge der Oppositionsfraktionen zu den sogenannten Ghettorenten abgelehnt hat. Die Koalition will auch keine eigenen Initiativen entfalten. „Das Verhalten der Koalitionsparteien zeugt von unglaublicher Dreistigkeit. Sie wollen das Problem aussitzen und warten kaltschnäuzig eine biologische Lösung ab“, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion. weiter …
„Union und FDP opfern das NPD-Verbotsverfahren ihrer Koalitionsräson. Das ist ein fatales Signal“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jetzt offizielle Mitteilung der Bundesregierung, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht anzuschließen. Jelpke weiter:
„Wichtiger als ein Verbot der bedeutendsten Nazikraft im Land ist der Koalition der Burgfriede im eigenen Lager. weiter …
„Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …