Monat: März 2013

Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine sogenannte „Ghetto-Rente“ ausgezahlt wird. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Anton Schaaf (SPD), Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher (DIE LINKE.), Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin (DIE LINKE.):

„Wir freuen uns, dass die Koalition bereit ist, am Mittwoch im Ausschuss für Soziales endlich zu einer Entscheidung zu kommen, ob Überlebenden Juden aus den Ghettos rückwirkend bis 1997 die ihnen zustehenden Renten ausgezahlt werden sollen. Viel zu lang schon wird den Menschen ihre volle Rente vorenthalten. Tausende Menschen erleben dies nun nicht mehr. Umso deutlicher wird deshalb der dringende Handlungsbedarf. weiter … →

„Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD nicht zustimmen, da sich „Dummheit nicht verbieten“ lasse. Jelpke weiter:
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Sicherheitsbehörden haben Zahl flüchtiger Rechtsextremisten unterschätzt. Datensammlungen bewahren nicht vor Chaos.
In Deutschland sind mehr als doppelt so viele Neonazis untergetaucht wie bislang bekannt. (junge Welt, 13. 3. 2013) weiter … →

„Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingestanden hat. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist mit 266 Personen mehr als doppelt so hoch wie die noch zur Jahresmitte 2012 von der Bundesregierung angegeben 110 Gesuchten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter … →