„Die Behauptungen über massiven Missbrauch der Sozialsysteme durch sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien haben null Substanz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …
Anfrage der Linkspartei offenbart: Bundesregierung hat keine Beweise für angeblichen Sozialhilfetourismus weiter …
„Mit seiner peinlichen Presseplatzlotterie hat es das Münchner Oberlandesgericht auch im zweiten Anlauf verbockt, eine zufriedenstellende mediale Öffentlichkeit für den NSU-Prozess herzustellen. Nun drohen neue Klagen von Medienvertretern – und womöglich eine weitere Verzögerung des Prozesses“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Vergabe von Presseplätzen nach einem Lotterieverfahren löst nicht das Problem zu weniger Presseplätze in diesem größten Terrorismusprozess gegen Neofaschisten in der bundesdeutschen Geschichte. Prozessöffentlichkeit darf kein Glücksspiel sein“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Auslosung der Presseplätze beim NSU-Prozess. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
In Deutschland werden jährliche Tausende in Haft genommen, obwohl sie keine Straftat begangen haben, darunter auch Kinder. Die Polizei will auf diesem Weg ihre Abschiebung sicherstellen. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Diese brutale Abschiebepolitik produziert Tote – durch Suizid in Abschiebehaft oder durch Mord und Totschlag Staaten, aus denen die Abgeschobenen ursprünglich geflohen waren. weiter …
Die EU-Kommission will mittels des sogeannten „smart border package“ eine elektronische Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen einführen. Sämtliche Daten von EU-Reisenden sollen auf dieser Rechtsgrundlage erfasst werden können. DIE LINKE. lehnt diese Überwachungspläne ab.
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, dass der Bundestag selbst Verfahrensbeteiligter in einem NPD-Verbotsverfahren wird. Ein NPD-Verbot ist notwendig, da die Partei nach wie vor das Rückgrat der militanten Naziszene bildet. Doch Rassismus und Sozialdarwinismus reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und müssen geächtet werden. Ein NPD-Verbotsverfahren darf zudem nicht als Alibi dienen, um über die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Affäre hinwegzutäuschen. weiter …
„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich übt sich mal wieder in blinder Panikmache. So soll wohl von der Schlappe der Bundesregierung mit der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht abgelenkt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Warnung des Bundesinnenministers vor terroristischen Einzeltätern. Sie fährt fort: weiter …
Parlament entscheidet heute über eigenen Verbotsantrag. SPD und Linke sind dafür, Koalition dagegen. Grüne wollen sich enthalten weiter …
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder verfassungswidrige Vorstöße der Überwachungspolitiker zurückgewiesen – aber es ist ihnen fast jedes Mal auch ein wenig entgegengekommen. weiter …