Debatte zu Antworten der Bundesregierung auf Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE (17/10597) und der Grünen (17/10595) zur Durchführung der Abschiebehaft in Deutschland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Wolff, ich glaube, Sie haben sich heute mit dem Thema
vertan. In den Vorlagen geht es vor allen Dingen um
schutzbedürftige Menschen und nicht um Einwanderungspolitik;
darüber können wir an anderer Stelle diskutieren.
Ich finde es schon beschämend, dass Sie
20 Jahre gebraucht haben – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht
-, die Leistungssätze für Asylbewerberinnen
und Asylbewerber anzupassen. Das Bundesverfassungsgericht
hat Ihnen ganz klar bescheinigt,
dass erstens das entsprechende Gesetz verfassungswidrig
ist und zweitens die Leistungssätze „evident unzureichend“ sind.
(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]:Was meinen Sie
mit „Ihnen“? Das waren doch die Länder!)
Das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt, dass
der Gesetzgeber nicht versuchen darf, durch unwürdige
Lebensbedingungen Menschen von einer Flucht nach
Deutschland abzuschrecken. Aber genau das machen Sie
weiterhin, wenn Sie an der Residenzpflicht festhalten,
wenn Sie trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil im
Grunde genommen keine neue Regelung schaffen, wenn
Sie weiterhin die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern
veranlassen oder wenn Sie nur Sachleistungen gewähren
wollen. Diese Politik folgt der Logik der Abschreckung.
Sie muss endlich beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Frieser
[CDU/CSU]: Das hat doch mit der Realität
nichts zu tun!)
Trotz dieser Abschreckungspolitik kommen viele
schutzsuchende Menschen nach Deutschland, die hier
nicht immer auf Schutz hoffen können. Gerade gibt es
den aktuellen Fall von Herrn Singh Bhullar, der vor vielen
Jahren aus Indien eingereist ist und dann vom Frankfurter
Flughafen abgeschoben wurde. Er ist gerade zum
Tode verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt
hat seinerzeit diese Abschiebung für rechtswidrig erklärt.
Als er nach Indien abgeschoben wurde, ist er inhaftiert
worden, gefoltert worden, aber man hat nie
etwas von der Bundesregierung gehört. Sie reden die
Verhältnisse hier leider sehr schön. Das finde ich gar
nicht gut.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn dies ist nämlich leider kein Einzelfall. Es gibt
zum Beispiel eine Dokumentation von der Antirassistischen
Initiative Berlin. Danach sind seit 1993 32 Flüchtlinge
in ihrem Herkunftsland zu Tode gekommen, 562 erlitten
Misshandlungen und Folter, 71 verschwanden
spurlos. Diese Zahlen sprechen meiner Meinung nach
für sich. Ich möchte hier ebenfalls erwähnen, dass gerade
vor wenigen Tagen Sammelabschiebungen von
Roma in Düsseldorf stattgefunden haben, obwohl klar
ist, dass die Lebensverhältnisse in Serbien und im Kosovo
für sie erbärmlich sind und ihnen Diskriminierung
bevorsteht. Auch das, finde ich, ist nach wie vor ein
Skandal.
(Beifall bei der LINKEN)
2011 haben sich 6 466 Menschen in Abschiebehaft
befunden. Das ist keine unerhebliche Zahl. All diese
Menschen haben übrigens keine Straftaten begangen.
Was mich besonders in Sorge versetzt, ist, dass darunter
viele Minderjährige sind. Allein 2011 waren es 60 Minderjährige,
die in Abschiebegefängnissen inhaftiert waren.
Auch hier muss man sagen: Deutschland ist das
einzige Land innerhalb der EU, das Kinder in Abschiebehaft
nimmt. Wir hatten dazu vor kurzem eine Anhörung,
in der die Bundesregierung wiederum nicht davon
zu überzeugen war, die Kinderrechtskonvention anzuerkennen.
Das bedeutet, dass weiterhin Kinder inhaftiert
werden können. Ich halte es wirklich für einen Riesenskandal,
dass so etwas in Deutschland möglich ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.
Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD])
Abschiebehaft bedeutet: Menschen werden eingesperrt,
obwohl sie keine Straftaten begangen haben. Das
ist meiner Meinung nach eines Rechtsstaates unwürdig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet
Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
So viel Würde muss sein, dass man Menschen nicht inhaftiert.
Deswegen ist für die Linke ganz klar, dass dieses brutale
Zwangsinstrument endlich abgeschafft werden
muss, also die Abschiebegefängnisse geschlossen werden
müssen. Zudem müssen das Asylbewerberleistungsgesetz,
die Residenzpflicht und die Lagerunterbringung
endlich abgeschafft werden.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)