Mitte der Woche wurden in der Türkei sechs Menschen, die sich an Protesten gegen das Massaker von Roboski beteiligten vom Sicherheitsgericht in Izmir zu jeweils 37 Jahren und 25 Tagen Haft verurteilt. weiter …
Trotz strömendem Regen haben heute rund 3000 Menschen mit vielfältigen und dezentralen Aktionen vor der Europäischen Zentralbank und im Frankfurter Bankenviertel ihren Protest lautstark auf die Straße getragen. Die ersten Erfolge der Blockupy-Aktionen: Der Geschäftsbetrieb der EZB wurde erfolgreich gestört, Bankangestellte mussten ihr „Home office“ nutzen, soll heißen , sie blieben daheim. Ein großes Geschäft der Textilindustrie musste schließen– auch gegen die Produktionsbedingungen in der Textilbranche richtet sich der Protest der Aktivist_innen, ein Kaufhaus wurde blockiert – aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten. Weiter so!
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„Diese Reform, die Flüchtlinge zum Katastrophenfall erklärt, ist ein fatales Signal gegenüber den Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenze und ein Armutszeugnis für die EU“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Schengen-Reform, die neue Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen auch im Falle unzureichender Grenzabschottung und interner Flüchtlingsbewegungen ermöglicht. Jelpke weiter: weiter …
„Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Jelpke weiter: weiter …
„Gewalt beim Fußball sollte nicht zum polizeilichen Ausnahmezustand hochdramatisiert werden. Sie muss vielmehr durch ein enges Zusammenwirken von Vereinen und Faninitiativen zurückgedrängt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung gegen Fußballrandale“. (Drs. 17/13213) Jelpke weiter: weiter …
„Rechtsextremisten haben beim CSD nichts zu suchen. Die Entscheidung der Veranstalter, einen Wagen der rassistischen Truppe PRO-Köln bei der Parade in Köln zuzulassen, ist ein Schlag ins Gesicht der Masse der CSD-Teilnehmer. Denn deren zentrales Anliegen, für die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Lebensformen einzutreten, wird damit ad absurdum geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke zur Ankündigung der rassistischen Fraktion PRO Köln, am diesjährigen Kölner CSD mit einem eigenen Paradewagen teilzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
Am Freitag nachmittag hat der Bundesinnenminister seinen Länderkollegen einen Gesetzentwurf für eine »Reform« des Verfassungsschutzes präsentiert. Drei Wochen, bevor der Bundestag in die Sommerpause und die Legislaturperiode praktisch zu Ende geht weiter …
„Keinen Fußbreit den Faschisten – das muss auch die Parole beim CSD sein“, fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke. Anlässlich der Anmeldung eines CSD-Wagens durch die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ zum Kölner CSD am 7. Juli erklärt Jelpke weiter:
„DIE LINKE wird sich Versuchen von Rassisten und Faschisten, sich in der Gesellschaft breit zu machen, entschlossen widersetzen. Das gilt auch für den CSD Köln. weiter …
Vor 20 Jahren besiegelte eine Mehrheit des Bundestages den »Asylkompromiß«. Stichwortgeber waren militante Neonazis. „Schwerpunkt“-Seite von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 25. Mai 2013.
Bereinigt um die Fälle von Asylverfahren, die wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates nicht inhaltlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden wurden, lag die Gesamtschutzquote für Asylsuchende im 1. Quartal dieses Jahres bei 46,9 Prozent. Damit lag sie deutlich über der vom Bundesamt und vom Bundesministerium des Innern verbreiteten Zahl von 33 Prozent. Besonders im Fall der russischen Asylsuchenden (in der überwiegenden Zahl Tschetschenen) ist die Abweichung eklatant: die veröffentliche Gesamtschutzquote betrug 9,5 Prozent, die „bereinigte“ Gesamtschutzquote aber immerhin 24 Prozent. weiter …