Monat: Juni 2013

Der Bundestag fordert fraktionsübergreifend, den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Noch bis vor kurzem hat die Bundesregierung Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben, die in den Foltergefängnissen des Geheimdienstes gelandet sind. Auch jetzt noch sind die EU-Grenzen fast ausnahmslos dicht. DIE LINKE fordert: Grenzen auf für Menschen in Not! weiter … →

Die Vergabe von Visa an den Auslandsvertretungen in Russland erfolgt äußerst restriktiv und ist mit langen Wartezeiten verbunden. Im Zweifel wird regelmäßig gegen die Reisefreiheit entschieden. DIE LINKE fordert deshalb umfassende Liberalisierungen mit dem Ziel visafreien Reisens. weiter … →

Der Bundesrat fordert in seinem Gesetzentwurf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. DIE LINKE unterstützt diesen Entwurf, auch wenn er in zahlreichen Einzelregelungen zu hohe Hürden für ein solches Bleiberecht schafft. Wir halten an unserer Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für langjährig Geduldete fest. weiter … →

Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität, die von ihrem biologischen Geschlecht abweicht, Verfolgung erleiden können in Deutschland nicht auf umfassenden Schutz durch das Flüchtlingsrecht hoffen. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Klarstellung, um diesen Schutz umfassend zu gewährleisten. weiter … →

„Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen“, erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten. 15 mussten mittlerweile medizinisch versorgt werden.
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