Monat: Juni 2013

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Kooperation mit autoritärer Gülen-Bewegung beenden

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„Während die `Armee des Imam ´in der Türkei gnadenlos auf friedliche Demonstranten einprügelt, rechtfertigt die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung mit deren guten Kontakten zu Politik und Wirtschaft. Wieder einmal werden Profite über Menschenrechte gestellt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah Gülen-Bewegung“. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Parlamentarische Kontrolle muss auch vor Ort stattfinden

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„Abgeordnete müssen der Polizei im Einsatz auf die Finger schauen können, sonst wird die parlamentarische Kontrolle zum stumpfen Schwert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus in Berlin-Schöneweide“ (Drs. 17/13632). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene verdienen Entschädigung

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Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee haben den größten Beitrag zur Niederwerfung des Faschismus in Europa geleistet. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, dass diejenigen Rotarmisten, die in deutscher Kriegsgefangenschaft gequält worden sind, eine Entschädigung verdienen, so Ulla Jelpke in einer zu Protokoll gegangenen Debatte am vergangenen Freitag: weiter … →

Ghettorenten: Bundesregierung wartet

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Überlebende des NS-Ghettosystems müssen warten. Die Bundesregierung hat keine Eile, dafür zu sorgen, dass die NS-Opfer endlich ihre volle Rentensumme erhalten.
Vor zwei Wochen hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Israel noch versprochen, sich für eine rasche Lösung stark zu machen. Nun antwortet die Bundesregierung auf meine Frage, was sie konkret vorhat:

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Pressemitteilung: Friedrich schürt Vorurteile

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„Friedrich macht wider besseres Wissen Stimmung gegen sogenannte Armutsmigranten“ wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, dem Bundesinnenminister vor. Dieser sprach heute am Rande der EU-Innenministerkonferenz davon, hilfesuchende EU-Ausländer „ohne großen Federlesens“ abzuschieben. Jelpke weiter:

„Friedrich ventiliert heiße Luft und schürt damit Vorurteile gegen sogenannte Armutsmigranten. weiter … →

Rede im Bundestag: Menschenrechte für alle verwirklichen

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Illegalisierte müssen beständig die Aufdeckung ihres illegalen Aufenthalts fürchten, wenn sie mit Behörden in Kontakt kommen. Das hindert sie effektiv an der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte und stellt generell ihren menschenrechtlichen Schutz in Frage. DIE LINKE unterstützt alle Initiativen, die die behördlichen Meldepflichten in diesem Bereich begrenzen wollen. weiter … →