„Weder sei der Bundesregierung ein entsprechendes türkisches Verlangen bekannt, noch sei dieses Thema Inhalt einer vom Focus genannten Besprechung zwischen den Innenministerien beider Länder gewesen. Die Bundesregierung sehe keine Veranlassung, die Aufhebung eines Vereinsverbots gegen die als Terrororganisation gelistete PKK auch nur zu prüfen.
Damit verpasst die Bundesregierung die Chance, einen konstruktiven Beitrag zu Frieden und Aussöhnung im jahrzehntelangen blutigen Kurdistan-Konflikt zu leisten.
Mit dem Waffenstillstand und dem Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei demonstriert die PKK ihre Bereitschaft zu einer politischen Lösung. Dies sollte von deutscher Seite durch eine Aufhebung des PKK-Verbots ermutigt werden. So könnte den vielen mit der PKK sympathisierenden Kurden in Deutschland eine Unterstützung dieses Friedensprozesses ohne Angst vor Verfolgung ermöglicht werden.
Wenn die Bundesregierung hier jedes Umdenken verweigert und eine Aufhebung oder Lockerung des PKK-Verbots nicht einmal in Erwägung zieht, sieht sie sich dem Verdacht ausgesetzt, am Ende gar keine Friedenslösung im Kurdistan-Konflikt zu wollen. Angesichts der Milliardengeschäfte, die deutsche Rüstungskonzerne alljährlich mit der Türkei machen, wäre dies nicht weiter verwunderlich.“