Rede zur Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP und des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Syrische Flüchtlinge schützen“ auf 17/13933 (die Rede ging wegen eines Notfalls im Bundestag lediglich zu Protokoll)
Anrede,
heute liegen zwei wortgleiche Anträge zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge vor. Ein interfraktioneller Antrag und ein Antrag der LINKEN. Schuld ist die ideologisch verbohrte Haltung der Unionsfraktion, keine Anträge gemeinsam mit der LINKEN stellen zu wollen. Es ist doch beschämend, dass die Union selbst bei einem gemeinsamen humanitären Anliegen nicht über ihren Schatten springen kann!
Anrede,
zur Sache selbst. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist ein wichtige Anliegen der Fraktion DIE LINKE. – Und das nicht erst seit heute.
Schon vor Jahren, als die Bundesregierung noch mit dem syrischen Geheimdienst kungelte, haben wir uns für ein Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien eingesetzt.
Wir haben in dieser Wahlperiode bereits drei Initiativen mit diesem Ziel eingebracht. Denn auch schon vor der aktuellen Eskalation war die Menschenrechtslage in Syrien furchterregend. Das hat die deutschen Behörden leider nicht davon abgehalten, selbst ganze Familien abzuschieben. Erleichtert wurde das durch ein Rückführabkommen, dass der damalige Bundesinnenminister Schäuble mit der syrischen Regierung von Bashar al-Assad geschlossen hatte. Einige auf dieser Grundlage deportierte Flüchtlinge sind dann in den Foltergefängnissen des syrischen Geheimdienstes gelandet. Das ist das Ergebnis einer unbarmherzigen Abschiebepolitik, die endlich beendet werden muss!
Erst im April 2011 wurden Abschiebungen nach Syrien eingestellt, Damals kam es bereits monatelang zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionskräften. Ein formeller Abschiebestopp wurde sogar erst im Mai 2012 beschlossen.
Sie können jetzt also salbungsvolle Worte über das humanitäre Engagement der Bundesrepublik verlieren. Doch Tatsache bleibt, dass es erst zu einer humanitären Katastrophe kommen musste, bis die Innenminister von Bund und Ländern sich zu einem Abschiebestopp und nun auch zur Aufnahme einiger weniger syrischer Flüchtlinge durchringen konnten.
Anrede,
mit den vorliegenden Anträgen soll der Nachzug von Flüchtlingen zu ihren Familienangehörigen in Deutschland ermöglicht werden.
Eine solche Regelung war die inständige Bitte vieler Syrer mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland.
Wir können hier nur an die Landesinnenminister appellieren, diese Nachzugsregelungen großzügig auszugestalten. Auf diesem Wege ist es möglich, tausenden Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen.
Anrede,
damit bleibt aber ein Punkt offen. Während nun 5000 Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden und noch einige Tausend zu ihren Verwandten kommen können, bleiben die Grenzen der EU für syrische Flüchtlinge geschlossen. Sie müssen lebensgefährliche Wege über das Meer auf sich nehmen und viel Geld bezahlen, um die Mauern der Festung Europa zu überwinden. Humanitäre Aufnahmeaktionen bleiben heuchlerische Makulatur, wenn zugleich die Abschottung perfektioniert wird.
Wir fordern: Grenzen auf für Menschen in Not!
Wer in Europa Schutz sucht, darf nicht an Mauern und Stacheldraht scheitern!