Keine Frage: Sowjetische Kriegsgefangene waren von den Nazis sämtlicher Rechte beraubt, an ihnen hat die Wehrmacht ungeheuerliche Verbrechen begangen. Die Linke hat schon 2006 Entschädigung gefordert. Damals hatte die SPD regiert. Deren Finanzminister Steinbrück antwortete kaltschnäuzig, die Russen bräuchten keine Entschädigung, weil deutsche Kriegsgefangene ja auch keine bekommen hätten, eine „einseitige“ Lösung wolle er nicht. Als ob die Entscheidung, den Krieg zu beginnen und Millionen als „rassisch minderwertig“ deklarierte Sowjetbürger umzubringen, nicht auch einseitig von Deutschland getroffen worden wäre.
Vielleicht hat die SPD jetzt dazugelernt, was mich sehr freuen würde. Doch der Antrag bleibt halbherzig: Warum kommt er zwei Wochen vor Schluss der Legislaturperiode? Warum sollen die Betroffenen mit 2500 Euro abgespeist werden, wo doch etwa zivile Zwangsarbeiter bis zu 7500 Euro erhalten haben?
Ulla Jelpke