„Der Bundesregierung geht es ganz offensichtlich nicht um die Aufklärung der NSA-Affäre geschweige denn um den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Mit dem Akzeptieren eines NSA-Überwachungszentrums in Wiesbaden macht sie sich zur Mittäterin einer der größten Ausspähskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit wird die Aussage der Kanzlerin, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte, ad absurdum geführt. Mit diesem Überwachungszentrum, das ja nur einen Sinn hat, wenn es in die weltumspannende NSA-Schnüffelpraxis eingebunden ist, toleriert die Bundesregierung den Verfassungsbruch auf deutschem Boden und leistet damit Beihilfe zur statt Schutz vor Ausspähung. Der Bau eines solchen Zentrums ist vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Nach allem was bisher der Öffentlichkeit bekannt wurde, ist die Bundesregierung in der Pflicht, den Bau eines solchen Zentrums unbedingt zu verhindern. Das oberste Gebot der Stunde lautet: Schonungslose Offenlegung und Aufklärung der Spionagepraxis der USA und nicht ihr weiterer Ausbau.“
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