Monat: August 2013

Pressemitteilung: Roma in Duisburg: Handeln statt Hetzen!

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Roma in Duisburg: Handeln statt Hetzen!
„Die Duisburgerinnen und Duisburger haben heute in beeindruckender Weise bewiesen, dass sie in ihrer Stadt keine rassistische Hetze dulden. Nun ist die Politik gefragt, endlich zu handeln“ so Ulla Jelpke im Anschluss an Proteste gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland gegen ein von Roma bewohntes Haus in Duisburg-Bergheim. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Die Demokratie mutiert zum Überwachungsstaat

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„Die Kommission benennt die richtigen Probleme, schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bilanz der Regierungskommission zur Überprüfung der sogenannten Sicherheitsgesetze. Jelpke weiter:

„Die Kritik von Kommissionsmitgliederm an der Einschränkung der Privatsphäre, an der immer engeren Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, an fehlenden Rechtsgrundlagen und unverhältnismäßigen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ist vollauf berechtigt – und doch unzureichend. weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsschützer erleiden Schlappe gegen >Pro Deutschland<

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„Der Extremismusansatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ungeeignet, die Gefahr durch rassistische und antimuslimische Gruppen richtig zu erfassen“ so Ulla Jelpke zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14533). Die LINKE hatte sich darin zu den Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erkundigt, wonach die Vereinigungen „Pro Köln“, „Pro Deutschland“ und „Pro NRW“ als bloße Verdachtsfälle rechtsextremistischer Bestrebungen aus den Verfassungsschutzberichten 2008-2010 zu entfernen seien. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

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Pressemitteilung: Handlangerdienste für Erdogan beenden

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„Während in der Türkei Tausende Oppositionelle unter unbewiesenen Terrorismusvorwürfen ins Gefängnis gesteckt werden, machen sich deutsche Gerichte und Polizeibehörden weiter zu Handlangern der autoritären Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verhaftungen von mutmaßlichen Mitgliedern einer linken Organisation aus der Türkei“ (BT-Drs. 17/14496)Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/14553): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 2. Quartal 2013

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Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage zeigen eine deutliche Zunahme bei der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Während die Verfahren von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien deutlich beschleunigt wurden, müssen alle anderen im Schnitt 10 Monate auf das Ergebnis ihres Verfahrens warten. Der Anstieg der Asylbewerberzahlen insgesamt geht unter anderem auf vermehrte Anträge russischer Staatsangehöriger zurück, für die allerdings häufig ein anderer Dublin-Staat (in erster Linie Polen) zuständig ist, weil sie dort in die EU eingereist sind oder bereits einen Antrag dort gestellt haben. Die Schutzquote beträgt für sie 4,3 % (nach 14,3 % im ersten Quartal); rechnet man allerdings die Dublin-Fälle heraus, kommt man auf eine Schutzquote von 14,9 % (erstes Quartal: 24 %). weiter … →

Pressemitteilung: Absage an Rassismus statt Krisengipfel

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„Wir brauchen keinen Krisengipfel, sondern erstens eine entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus und zweitens Solidarität mit Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke zu aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylsuchenden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten. weiter … →

Schleppende Hilfe

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Erste syrische Kontingentflüchtlinge im September erwartet. CDU-regierte Bundesländer und Nordrhein-Westfalen lehnen Aufnahme durch Verwandte ab.
Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarländer geflohen – aber die CDU-regierten Bundesländer verweigern in Deutschland lebenden Syrern, ihre Verwandten aufzunehmen. (jW, 21. 8. 2013) weiter … →

Pressemitteilung: 220 Neonazis flüchtig – NRW boykottiert Übersicht

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„Der Bundesregierung fehlt nach wie vor eine verlässliche Übersicht über die Anzahl mit Haftbefehl gesuchter, flüchtiger Neonazis“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur jüngsten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:

„Anfang August lagen gegen 220 Neonazis offene Haftbefehle vor. Mehr als ein Viertel (63) stammt aus Nordrhein-Westfalen. Im Februar 2013 waren es noch 182 Nazis, im November 2012 lag die Zahl bei 260. Die Angaben sind wegen unzuverlässiger Erfassungskriterien aber nur eingeschränkt miteinander vergleichbar.
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„Kofferträger“: Ausbeuterjobs sind keine Integrationshilfe

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das Magazin „kontraste“ hat gestern abend einen Beitrag über die Kofferträger-Geschichte in Schwäbisch-Gmünd für den Versuch genutzt, mir implizit „Bevormundung“ von Flüchtlingen vorzuwerfen. Naja – ich engagiere mich seit Jahrzehnten in der Flüchtlingspolitik, da habe ich ehrlich gesagt schon ganz andere Vorwürfe zu hören bekommen. Meist sind es irgendwelche Rassisten, die mich anpöbeln. Jetzt auf einmal werde ich plötzlich von Leuten angegriffen, die behaupten, sie wollten ja nur das Beste für die Asylsuchenden. Ach, wäre das schön weiter … →