Monat: August 2013

„Vor allem Asylsuchende mit aussichtsreichen Asylverfahren leiden unter der Personalnot beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der politischen Vorgabe, die Bearbeitung von Anträgen aus Ländern mit schlechten Anerkennungschancen vorzuziehen“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu aktuell vorliegenden ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Kleine Anfrage auf Drucksache 17/14382). Jelpke weiter: weiter … →

Flüchtlinge als Kofferträger: Linke-Abgeordnete besucht Schwäbisch-Gmünd. Asylbewerber nennen Arbeitsprojekt »moderne Sklaverei«
Von Tobias Berg (junge Welt, 10. 8. 2013).
Flüchtlinge in der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch-Gmünd würden liebend gern bei sengender Hitze Koffer für deutsche Reisende schleppen, für 1,05 Euro pro Stunde, aber dogmatische Linkspolitiker hinderten sie daran – das ist der Tenor, mit dem südwestdeutsche Medien Ende Juli über ein »Integrationsprojekt« der besonderen Art berichtet hatten. Ein genauerer Blick zeigt, daß die Flüchtlinge sich keineswegs einig über das Angebot sind. weiter … →

„Mindestens sieben Bundesländer sperren sich gegen eine ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch Angehörige in Deutschland. Diese Verweigerungshaltung ist ungeheuerlich“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Aus der nun vorliegenden Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten geht hervor, dass sieben Bundesländer eine Aufnahme von Flüchtlingen ergänzend zur bereits im April beschlossenen Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus Jordanien „zumindest für verfrüht“ halten. 13 Bundesländer hatten sich geäußert. Jelpke weiter: weiter … →

„Aufgrund der EU-Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung belegen, dass die <> dieses Systems hinsichtlich einer Verteilungswirkung marginal ist. Es dient vor allem der Entrechtung, Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen und soll ein Anreiz für die EU-Länder sein, sich stärker nach außen abzuschotten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/14432). Jelpke weiter: weiter … →