Nötig gewesen wäre eine klare Absage an die freiheitsfeindliche Tendenz der sogenannten Sicherheitspolitik, die seit 2001 von allen Bundesregierungen eingeschlagen wurde. Doch die Kommission beschränkt sich auf die Forderung nach ein paar Reförmchen hier und ein paar neuen Gesetzesartikelchen da. Etwas anderes war von einer Regierungskommission freilich auch nicht zu erwarten.
Ob die Gesetzesverschärfungen tatsächlich zu mehr Sicherheit geführt haben, ist nicht nachweisbar. Klar ist nur, dass demokratische Grundrechte zugunsten staatlicher Behörden abgebaut wurden. Damit muss endlich Schluss sein, sonst mutiert die Demokratie zum Überwachungsstaat.“